Vor einem Moskauer Gericht wird am Mittwoch der Prozess gegen das politische Netzwerk des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fortgesetzt. Die russische Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptions-Stiftung als “extremistische” Organisationen einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Ob das Gericht schon am Mittwoch eine Entscheidung verkündet, ist unklar.
Sollte das Gericht Nawalnys Organisationen als “extremistisch” einstufen, würden die Unterstützer und Geldgeber des Oppositionellen auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida gestellt. Ihnen würden dann lange Haftstrafen drohen. Nawalnys Stiftung hat zahlreiche Berichte unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Zuletzt sorgte ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer für Aufsehen, das Präsident Wladimir Putin gehören soll.
Quelle: AFP