Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie für einen höheren CO2-Preis plädieren sollen als bisher vorgesehen. Mit dem Parteitag wollen die Grünen nach den Debatten um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das enttäuschende Abschneiden in Sachsen-Anhalt wieder in die Offensive gehen.
Die Grünen streben in ihrem Wahlprogramm, über das auf dem Parteitag entschieden werden soll, derzeit eine Erhöhung des CO2-Preises bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes Treibhausgas an. Dafür soll es einen Ausgleich in Form eines Energiegeldes für alle Bürgerinnen und Bürger geben.
“Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir dürfen niemanden überfordern.” In einem Änderungsantrag, über den die Delegierten entscheiden werden, wird jedoch ein Preis von 80 Euro vorgeschlagen.
Ausdrücklich stellte sich Göring-Eckardt hinter das Vorhaben, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen. Diese Benzinpreiserhöhung habe die Bundesregierung allerdings ohnehin bereits beschlossen, stellte sie klar. “Wir wollen aus Klimaschutzgründen nur, dass es etwas schneller geht.”
Kontroverse Abstimmungen werden auf dem Parteitag auch zum Tempolimit sowie zum Aus des Verbrennungsmotors erwartet. Ein Änderungsantrag schlägt hier das Jahr 2025 vor, im Wahlprogramm ist das Aus bei Neufahrzeugen bislang für 2030 vorgesehen. Konkurrierende Anträge gibt es zudem zum Spitzensteuersatz und zu der Frage, inwieweit die Grünen den Einsatz von Drohnen befürworten sollen.
Für Diskussionen sorgt in der Partei zudem die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Eine Kompromissformulierung sieht vor, diesen Begriff nicht ins Wahlprogramm aufzunehmen. Stattdessen soll nunmehr ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept vorgeschlagen werden, das Mietobergrenzen ermöglicht.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen trotz des mageren Abschneidens in Sachsen-Anhalt und den zuletzt leicht rückläufigen Umfragewerten im September stärkste Kraft werden können. Es gehe bei der Bundestagswahl um ein “Duell” zwischen Schwarz und Grün, sagte er. “Wir sind bereit, um die Führung in der nächsten Regierung zu kämpfen.”
Kellner räumte zugleich Fehler der Partei im Zusammenhang mit dem im Internet veröffentlichten Lebenslauf von Baerbock ein. Natürlich habe er sich über die Debatten darüber “nicht gefreut”, sagte er. Der Lebenslauf wurde korrigiert, nachdem dort unter anderem von einer Mitgliedschaft der Parteichefin beim UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Rede war – die es für Einzelpersonen gar nicht gibt.
Baerbock ist zwar Kanzlerkandidatin der Grünen, tritt aber zugleich als Teil des Spitzenduos mit Ko-Parteichef Robert Habeck zur Bundestagswahl an. Dieses Tandem soll nun auf dem Parteitag nominiert werden. Die Arbeit im Team sei die Stärke der Grünen, rechtfertigte Kellner die Abstimmung über das Duo. “Diesen Teamgedanken aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler.
Nach der Nominierung Baerbocks zur Kanzlerkandidatin im April hatten sich die Grünen in den Umfragen zur stärksten Kraft gemausert, inzwischen liegen sie zumeist wieder auf Platz zwei hinter der Union.
Quelle: AFP
