Im Prozess gegen die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny könnte noch am Mittwoch eine Entscheidung fallen. Wie das Anwaltsteam Komanda 29, das die Organisationen vertritt, über seinen Telegram-Kanal mitteilte, plane der Richter, “heute eine Entscheidung zu verkünden”. Die russische Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys Netzwerk als “extremistische” Organisationen einzustufen. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz schließt solche Organisationen von Wahlen aus.
Nawalnys Anwalt Iwan Pawlow teilte mit, dass das Moskauer Gericht die Verhandlung am Mittwoch gefilmt habe, was auf einen Abschluss des Verfahrens hindeute. Wie das Anwaltsteam weiter mitteilte, lehnte das Gericht am Morgen mindestens neun Anträge der Verteidigung ab, darunter auch einen Antrag zur Aufhebung der Vertraulichkeit des Prozesses. Das Verfahren fand somit weiterhin hinter verschlossenen Türen statt.
Das Gericht sei der Meinung, dass Teile des Falles “geheim” seien. Nach Ansicht der Verteidigung spiegelt diese Entscheidung hingegen die Undurchsichtigkeit des Verfahrens und den Mangel an Beweisen.
Die russische Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptions-Stiftung als “extremistische” einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass diesem Antrag stattgegeben wird. Dem Kreml-Kritiker und seinen Unterstützern wird vorgeworfen, einen vom Westen unterstützten Umsturz zu planen.
Sollte das Gericht Nawalnys Organisationen als “extremistisch” einstufen, würden die Unterstützer und Geldgeber des Oppositionellen nicht nur auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida gestellt. Ihnen würden dann lange Haftstrafen drohen.
Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers könnten dann voraussichtlich auch nicht mehr bei den Parlamentswahlen im September kandidieren. Präsident Wladimir Putin hatte ein entsprechendes Gesetz zu “extremistischen Organisationen” erst Anfang Juni mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Kritiker sehen darin eine weitere Maßnahme, die Opposition in Russland angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale mundtot zu machen.
Nawalnys Stiftung hat zahlreiche Berichte unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Zuletzt sorgte ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer für Aufsehen, das Putin gehören soll.
Das Netzwerk regionaler Büros des Kreml-Kritikers, das sich im April vorsorglich selbst aufgelöst hatte, war von der Finanzaufsicht bereits als “extremistisch” eingestuft worden. Die Regionalbüros spielten bei Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für “intelligentes Wählen” organisierten. Dabei riefen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat.
Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Quelle: AFP
