Der Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium für eine Rente ab 68 stößt auf breite Ablehnung. SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften lehnten die Überlegungen ab, skeptische Reaktionen kamen auch aus der Union. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von “Horrorszenarien”, für die es keinen Grund gebe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, anstatt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, solle die private Vorsorge gestärkt werden.
Das Expertengremium beim Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Montag ein Konzept vorgelegt, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung künftiger Rentenerhöhungen vorsieht. In der Vorlage ist von einem Renteneintritt mit 68 im Jahr 2042 die Rede.
Es sei “unsozial, was da vorgerechnet wird”, sagte Scholz am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums. Der Wissenschaftliche Beirat habe “falsch gerechnet”. Die Beiträge zur Rentenversicherung seien derzeit viel geringer als einst vorhergesagt.
Zudem sei die Zahl der Einwohner und der Erwerbstätigen nicht wie prognostiziert gesunken, sondern gestiegen, betonte Scholz. Derartige “Horrorszenarien sind immer Politik, die nicht wirklich begründet ist”, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Sie sollten dazu dienen, Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gebe.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Anhebung des Renteneintrittsalters als den falschen Weg. “Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist, desto stabiler ist auch die gesetzliche Rente”, erklärte er.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies darauf, dass derzeit die Rente mit 67 umgesetzt werde. Die Frage einer weiteren Anhebung stelle sich momentan nicht. Allerdings wolle die Union mehr Flexibilität. “Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab”, sagte auch Dobrindt. Um die Rente sicherer zu machen, bedürfe es vielmehr einer “wirkungsvollen Reform der privaten Vorsorge”. Diese müsse “erfolgreicher und effizienter werden”.
Ähnlich argumentierte auch FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt eine fixe Anhebung des Renteneintittsalters zu diskutieren, greife viel zu kurz, sagte er. Er warb für die gesetzliche Aktienrente nach Vorbild der skandinavischen Länder.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte, es müsse zwar tatsächlich die Möglichkeit geben, länger zu arbeiten. Aber die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 sei völlig inakzeptabel. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse darlegen, ob der Vorschlag des Beirats Position seiner Partei sei.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Vorschlag des Beirats als “phantasielos”. Die Erhöhung des Eintrittsalters bringe für Viele de facto Rentenkürzungen mit sich, sagte sie in Berlin. “Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung”, sagte auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. “Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar.
Ein klares Nein kam auch vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Beirat wolle “Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren – all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Quelle: AFP
