Die Beschäftigten des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags wollen am Mittwoch vor dem Firmensitz in Berlin-Moabit in einen zweistündigen Warnstreik treten. Anlass dafür sei die Weigerung der Arbeitgeberseite, über einen Tarifvertrag zu verhandeln, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag. Die Gewerkschaft fordert für die über 250 Beschäftigten einen Tarifvertrag, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert.
“Die Auseinandersetzungen um den Fahrdienst des Bundestags dauern schon Jahre an”, erklärte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter und Verhandlungsführer Benjamin Roscher. “Aus unserer Sicht ist es ein sehr schlechtes Zeichen, wenn ausgerechnet diesen Beschäftigten nach wie vor ein fairer Tarifvertrag verweigert wird.”
Seit 2017 gehört der Fahrdienst des Bundestages zur Firma BwFuhrparkService (BwFPS) GmbH, die wiederum zur Bundeswehr gehört und keiner Tarifbindung unterliegt. Fahrer, die für die verschiedenen Ministerien arbeiten, werden hingegen nach dem TVöD bezahlt. Die Beschäftigten beim Bundestags-Fahrdienst erhalten nach Angaben von Verdi derzeit bis zu 17 Prozent weniger Gehalt. Die Arbeitgeberseite sei jedoch der Auffassung, dass eine derzeit gültige betriebliche Entgeltvereinbarung alle Fragen regele und Tarifverhandlungen deshalb nicht nötig seien.
Quelle: AFP
