Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. “Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft auszuschließen”, sagte Schulze am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Gebraucht werde “am Ende jeder, der dieses Land weiter mit entwickeln möchte”.
Das Land habe Priorität. Alle Parteien, die daran Interesse hätten, “sollten sich gemeinsam überlegen, welchen Beitrag sie leisten möchten, um Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln”, betonte Schulze. Die CDU-Spitze hatte SPD, Grünen und FDP am Montagabend Sondierungsgespräche angeboten. Die Christdemokraten wollen mit den drei Parteien inhaltliche Schnittmengen ausloten.
Während der SPD-Landesvorstand einstimmig beschloss, das Gesprächsangebot ohne Präferenzen anzunehmen, wollen sich die Grünen nicht mehr an einem schwarz-rot-grünen Bündnis beteiligen. Die Parteispitze begründete dies damit, dass CDU und SPD zusammen bereits eine knappe parlamentarische Mehrheit hätten. In Frage komme nur ein Koalitionsmodell, in dem die Grünen “rechnerisch gebraucht werden”, erklärten der Ko-Landesvorsitzende Sebastian Striegel und Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann.
Auch die FDP hatte zuvor bereits signalisiert, sich im Fall eines schwarz-roten Bündnisses nicht als dritter Partner daran beteiligen zu wollen. Schulze sagte nun, die verschiedenen Optionen sollten diskutiert werden. Er gehe davon aus, dass die Gespräche “konstruktiv sind, aber nicht leicht werden”. Positiv sei, dass die CDU am Ende den Ministerpräsidenten stellen werde.
Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 37,1 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft vor der AfD mit 20,8 Prozent geworden. Damit kommt rechnerisch neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine Mehrheit von einer Stimme. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus.
Quelle: AFP
