Der designierte israelische Regierungschef Naftali Bennett hat zur Eile bei der Vereidigung der neuen Regierung aufgerufen. Die dafür nötige Vertrauensabstimmung im Parlament weiter aufzuschieben, sei lediglich im Interesse des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sagte Bennett mit Blick auf das am Montag beginnende parlamentarische Verfahren.
Die Abgeordneten der Knesset werden am Nachmittag formal über die Absicht der Opposition unterrichtet, ein breites Regierungsbündnis ohne Netanjahus Likud-Partei bilden zu wollen. Anschließend kann Parlamentschef Jariv Levin die Vertrauensabstimmung in der Knesset ansetzen. Laut israelischen Medienberichten könnte diese am Mittwoch oder am Montag kommender Woche stattfinden.
“Wir wissen, dass Netanjahu Druck ausübt, um diese Abstimmung zu verzögern”, sagte Bennett am Sonntag. Netanjahu versuche, auf Zeit zu spielen in der Hoffnung, dass einige Abgeordnete doch noch abspringen.
Nach Marathonverhandlungen und kurz vor Fristende hatte Israels Oppositionsführer Jair Lapid am vergangenen Mittwoch die Bildung einer Regierung aus einem breiten Oppositionsbündnis verkündet. Bennett soll demnach als erster das Ministerpräsidentenamt für zwei Jahre übernehmen.
Auf dem Papier hat die “Koalition des Wandels” eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Sollte diese Koalition am Ende doch nicht das Vertrauen der Parlamentarier erhalten, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.
Zur angespannten politischen Lage kamen am Montag Gewaltdrohungen der Hamas wegen eines Aufrufs rechtsextremer israelischer Sieder. “Wir warnen die Besatzung (Israel) davor, dass sich der Marsch der Siedler am Donnerstag Ost-Jerusalem und dem Gelände der Al-Aksa-Moschee nähert”, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja. Die Ereignisse vom 10. Mai dürften sich nicht wiederholen. “Wir hoffen, die Botschaft ist deutlich.”
Die Organisatoren sagten den geplanten Marsch wenig später ab. Als Grund nannten sie, dass die Polizei die Route nicht genehmigen wollte. Der Marsch sollte demnach teilweise durch die arabischen Viertel der Altstadt führen.
Am 10. Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt.
Die Auseinandersetzungen hatten sich kurz vor einem geplanten Marsch von Juden zur Erinnerung an die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 ereignet. Der Marsch wurde letztlich abgesagt.
Nach den Zusammenstößen in Ost-Jerusalem kam es zu einer elftägigen Gewalteskalation zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Dabei wurden mehr als 250 Menschen getötet, die meisten der Opfer waren Palästinenser.
Quelle: AFP
