Nach der Landtagswahl in Sachsen strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine “stabile Regierung” an. “Wir wollen keine Wackelpartien”, sagte Haseloff am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Zugleich betonte der 67-Jährige vor Journalisten in Berlin, er gehe “ergebnisoffen” in die Gespräche mit SPD, FDP und Grünen. Haseloff geht davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montagabend dafür grünes Licht geben wird.
Die CDU wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft. Neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen kommt rechnerisch künftig auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen in Frage. Auch eine schwarz-rote Koalition hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme.
Es müsse genau überlegt werden, “was gut ist und was auch stabil hält”, betonte Haseloff im “Morgenmagazin”. Sein Ziel sei eine “starke, in der Mitte verankerte Regierung”. In den Gesprächen werde die CDU schauen, wo die größten Schnittmengen seien.
Die FDP will sich im Fall eines schwarz-roten Bündnisses nicht als dritter Partner daran beteiligen. Die FDP werde in einer Koalition von CDU und SPD nicht benötigt, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens am Montag in Berlin. Sie sehe die FDP nicht als “Komfortpartner” oder “Reserverad” in einer Regierung. Als weitere Option bliebe noch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Der Ball liege aber jetzt im Feld von Haseloff, betonte Hüskens.
SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich grundsätzlich offen dafür, dass die SPD in Sachsen-Anhalt trotz ihres Absturzes in die Einstelligkeit in der Regierung verbleibt. Er stellte klar, “dass wir uns einer verantwortungsvollen Sicherung einer demokratischen Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht entziehen werden”. Die Entscheidung darüber liege beim Landesverband, sagte Walter-Borjans in Berlin. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle äußerte sich nicht über eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Auch Grünen-Bundeschef Robert Habeck betonte in Berlin, seine Partei sei in Sachsen-Anhalt bereit für die Gespräche über eine mögliche Regierung. Es werde nichts ausgeschlossen “jenseits der AfD”. Die Grünen hätten in der bisherigen Kenia-Koalition bewiesen, dass sie in schwierigen Konstellationen “bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen”.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU in Sachsen-Anhalt mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD kam mit 20,8 Prozent auf den zweiten Platz. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.
Im neuen Landtag hat die CDU künftig 40 Sitze. Die AfD erhält 23 Mandate, die Linkspartei zwölf Sitze. Die SPD bekommt neun Mandate, während die Grünen auf sechs und die FDP auf sieben Sitze kommen.
Nach einer Verfassungsänderung in Sachsen-Anhalt hat Haseloff mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die Frist bis zur Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt. Nach den Sondierungen und Koalitionsgesprächen werde man “zügig und sehr sehr sorgsam und mit hoher Akkuratesse am Koalitionsvertrag arbeiten”, kündigte Haseloff an.
Quelle: AFP
