Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Spitze der Landes-CDU grünes Licht für Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD, FDP und Grünen gegeben. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden fassten den Beschluss einstimmig, wie der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP in Magdeburg sagte. Die Christdemokraten wollen mit den drei Parteien inhaltliche Schnittmengen ausloten.
Es gebe “keine Präferenz”, betonte Schulze. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor bereits gesagt, er gehe ergebnisoffen in die Gespräche. Zugleich betonte er, er strebe eine stabile Regierung an und “keine Wackelpartien”.
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt beschloss am Montag einstimmig, das Angebot der CDU zu Sondierungen anzunehmen. Auch der Landesparteirat als Vertretung der SPD-Kreisverbände votierte einstimmig für solche Gespräche, wie die Partei am Abend in Magdeburg mitteilte.
Die Grünen wollen sich offenbar nicht an einem gemeinsamen Bündnis mit CDU und SPD beteiligen, die beide zusammen eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Parlament hätten. Die Grünen stünden grundsätzlich für Gespräche bereit, sagte der Co-Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der AFP. In Frage komme aber nur ein Koalitionsmodell, “wo wir rechnerisch benötigt werden”.
Die grüne Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann schrieb auf Twitter, ihre Partei wolle Klimaschutz in einer Regierung umsetzen. “Wir stehen aber nur zur Verfügung, wenn wir rechnerisch gebraucht werden.” Damit sinken offenbar die Chancen für eine Fortsetzung der bisher regierenden Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen.
Auch die FDP hatte zuvor signalisiert, dass sie sich im Falle eines schwarz-roten Bündnisses nicht als dritter Partner beteiligen wollten. Die Liberalen wollten kein “Reserverad” sein, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in Berlin.
Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 37,1 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft vor der AfD mit 20,8 Prozent geworden. Damit kommt rechnerisch neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe Mehrheit.
Quelle: AFP
