Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung “mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.
Die Erfolge der SPD in der Bundesregierung müssten deutlicher hervorgehoben werden, sagte er. “Das Erreichte muss mehr mit der Marke SPD verbunden werden.” Eines der Themen, mit denen die SPD im Bundestagswahlkampf sozialpolitische Akzente setzen will, sei die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, sagte Ko-Parteichefin Saskia Esken. “Dafür braucht es eine progressive Regierung”, fügte sie hinzu.
Den Start in den Bundestagswahlkampf sah Esken durch die Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt nicht belastet. Sie verwies auf die guten Umfragewerte für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der “die stärksten Zustimmungswerte und die höchsten Kompetenzzuschreibungen” habe. “Damit können wir jetzt sehr gut in den Bundestagswahlkampf starten.”
Walter-Borjans zeigte sich grundsätzlich offen dafür, dass die SPD in Sachsen-Anhalt trotz ihres Absturzes auf 8,4 Prozent in der CDU-geführten Regierungskoalition verbleibt. Die Entscheidung darüber liege beim Landesverband, sagte er. Walter-Borjans stellte zugleich klar, “dass wir uns einer verantwortungsvollen Sicherung einer demokratischen Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht entziehen werden”.
SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle bezeichnete das Wahlergebnis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs als “wirklich furchtbar”. Die SPD habe im Landtagswahlkampf zwar “auf die richtigen Themen gesetzt”, sagte sie. Allerdings hätten viele potenzielle SPD-Wähler aus taktischen Gründen der CDU ihre Stimme gegeben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei in dem Bundesland wird.
Quelle: AFP
