Die Bildung einer neuen israelischen Regierung ohne die Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bleibt unsicher. Parlamentspräsident Jariv Levin, ein verbündeter Netanjahus, legte am Montag in Jerusalem kein Datum für die nötige Abstimmung in der Knesset fest. Die Abgeordneten hätten bis zum Montag kommender Woche Zeit, um das Votum zu organisieren.
Die Opposition hatte die Abgeordneten der Knesset zuvor formal über ihre Absicht unterrichtet, eine breite Koalition ohne Netanjahus Likud-Partei bilden zu wollen. Das Bündnis hatte darauf gehofft, dass Levin die finale Vertrauensabstimmung zur Vereidigung bereits für Mittwoch ansetzen würde. Seine Ankündigung ohne präzises Datum wurde entsprechend mit erheblichen Zwischenrufen der Abgeordneten quittiert.
Der designierte neue Regierungschef Naftali Bennett hatte noch am Sonntag zur Eile beim Vereidigungsverfahren aufgerufen. Eine Aufschiebung der Vertrauensabstimmung im Parlament sei lediglich im Interesse des amtierenden Regierungschefs, sagte er. “Wir wissen, dass Netanjahu Druck ausübt, um diese Abstimmung zu verzögern.” Der Amtsinhaber versuche auf Zeit zu spielen – in der Hoffnung, dass einige Abgeordnete doch noch abspringen.
Nach Marathonverhandlungen und kurz vor Fristende hatte Israels Oppositionsführer Jair Lapid am vergangenen Mittwoch die Koalitionsvereinbarung verkündet. Bennett soll demnach als erster das Ministerpräsidentenamt für zwei Jahre übernehmen. Lapid würde anschließend übernehmen.
Auf dem Papier hat die “Koalition des Wandels” eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Sollte diese Koalition am Ende doch nicht das Vertrauen der Parlamentarier erhalten, droht Israel die fünfte Parlamentswahl in rund zwei Jahren.
Der Zentrumspolitiker Lapid gab sich dennoch optimistisch: “In der israelischen Politik gibt es nie 100 Prozent, aber diese Regierung hat die größte Chance, zustande zu kommen”, sagte er kurz vor der Ankündigung des Parlamentsvorsitzenden. “Diese Regierung wird gebildet werden. Und es wird eine gute und dauerhafte Regierung sein, weil sie sich auf positive Elemente stützt: Vertrauen, Anstand und guten Willen.”
Der in mehreren Fällen wegen Korruption angeklagte Netanjahu bezeichnete Lapids und Bennetts Bündnis auf Twitter erneut als “gefährliche linke Regierung”. In den Online-Netzwerken machten seine Anhänger teilweise mit Drohungen und Aufrufen zu Kundgebungen vor den Häusern der Anführer der neuen Koalition mobil.
Der Leiter des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Nadav Argaman, warnte vor “einer Zunahme gewaltverherrlichender oder oder zur Gewalt anstiftender Diskurse”. Die Äußerungen einiger Politiker könnten “als Lizenz für Gewalt” verstanden werden.
Zur angespannten politischen Lage kamen am Montag Gewaltdrohungen der Hamas wegen eines Aufrufs zu einem Protestmarsch rechtsextremer israelischer Siedler. “Wir warnen die Besatzung (Israel) davor, dass sich der Marsch der Siedler am Donnerstag Ost-Jerusalem und dem Gelände der Al-Aksa-Moschee nähert”, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja.
Die Organisatoren sagten den geplanten Marsch wenig später ab. Als Grund gaben sie an, dass die Polizei die Route nicht genehmigen wollte. Der Marsch sollte demnach teilweise durch die arabischen Viertel der Altstadt führen.
Quelle: AFP
