Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten Wirtschaftshilfen ab. “Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen”, sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv am Donnerstag. Er setzte auf “solide Haushaltsführung”, um die rund 300 Milliarden Euro schrittweise zurückzuholen. Das Ziel müsse “möglichst viel neues Wachstum sein”, sagte Altmaier weiter.
“Das kommt allen zugute, das schafft neue Arbeitsplätze”, betonte der Wirtschaftsminister. Dieser Weg sei “viel besser, als Arbeitsplätze aus Deutschland zu vertreiben durch Steuererhöhungen zur Unzeit”.
Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen verteidigte Altmaier gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Der Wettbewerb sei in Pandemie-Zeiten immer verzerrt, sagte Altmaier. Einzelne Unternehmen hätten von der Lage profitiert, andere hätten ihr Geschäftsmodell hingegen völlig verloren.
“Deswegen müssen wir einen klugen Mittelweg gehen”, sagte Altmaier. Insgesamt sei das Geld gut investiert gewesen, die deutsche Wirtschaft habe mittlerweile “das Schlimmste überstanden”.
Quelle: AFP
