Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter haben vorläufig ihre Immunität als Mitglieder des EU-Parlaments wiedererlangt. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch, wenige Tage vor einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.
Im März hatte das EU-Parlament die Immunität von Puigdemont sowie den ehemaligen katalanischen Regionalministern Toni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Die drei EU-Abgeordneten konnten sich zum Schutz vor einer Auslieferung seitdem nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Kataloniens Ex-Bildungsministerin Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um ihre Auslieferungen. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl. Die spanische Justiz wirft den drei Politikern “Aufruhr” vor. Puigdemont und Comín sollen sich außerdem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. Hintergrund ist das verbotene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017.
Quelle: AFP
