Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Anführer der Westsahara-Bewegung Frente Polisario wird Spanien verlassen. Da das zuständige spanische Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet habe, sei die Bewegungsfreiheit von Brahim Ghali nicht eingeschränkt, teilte das spanische Außenministerium am Dienstag mit. Das Gericht hatte zuvor entschieden, Ghali nicht inhaftieren zu lassen, da keine Fluchtgefahr bestehe.
Wohin Ghali ausreist, blieb unklar. Vermutlich wird er nach Algerien fliegen, das die Westsahara-Bewegung Frente Polisario unterstützt. Ghali hatte die Vorwürfe, darunter Völkermord und Folter, am Dienstag zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien “völlig falsch”, sagte sein Anwalt Manuel Olle vor Journalisten.
Der Anführer der Frente Polisario, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, war vor Jahren von einem politischen Gegner in Spanien verklagt worden. Eine zweite Klage gegen ihn wurde von der saharauischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (Asadeh) erhoben.
Der Fall wurde wieder aufgenommen, weil sich Ghali wegen einer Corona-Infektion in Spanien aufhielt. Der Polisario-Anführer, der in einem Krankenhaus in der nordspanischen Stadt Logroño behandelt wurde, wurde per Video-Konferenz zu dem Prozess zugeschaltet.
Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird. Der Aufenthalt Ghalis in Spanien hatte zu einem diplomatischen Streit mit Marokko geführt. Die Regierung in Rabat hatte verärgert darauf reagiert, dass Spanien dem Anführer der Widerstandsbewegung eine medizinische Behandlung gewährt.
Beobachter vermuten, dass der jüngste Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta mit dem Unmut Rabats zu tun hatte. Innerhalb von zwei Tagen kamen fast 10.000 Menschen in Ceuta an. Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten die Menschen zunächst passieren lassen.
Am Dienstag signalisierte der marokkanische König Mohammed VI. Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU im Konflikt um die Migranten. Der König wolle, dass die Lage von minderjährigen Marokkanern, die illegal in die EU gelangt seien, “definitiv geregelt” werde, erklärten das Innen- und Außenministerium in Rabat.
Derweil kündigte der marokkanische Regierungschef gemeinsame Militärmanöver mit den USA in der Wüste der Westsahara an. Der Austragungsort der größten jährlichen Übung des US-Militärkommandos für Afrika (Africom) sei ein Zeichen “der amerikanischen Anerkennung der marokkanischen Sahara”, erklärte Ministerpräsident Saad-Eddine El Othmani im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Quelle: AFP
