Der Mieterbund bezichtigt die Unionsfraktion wegen ihrer Blockade der im Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe der Klientelpolitik. Dies sei “ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz”, erklärte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch. Trotz einer Einigung der zuständigen Ministerien wollten CDU und CSU, dass Mieter “auch in Zukunft den vollen CO2-Preis zahlen, obwohl sie diesen nicht beeinflussen können”.
Die Unionsfraktion argumentiere, dass eine Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten nicht zur gewünschten Lenkungswirkung führe, erklärte Weber-Moritz. Das Gegenteil sei aber der Fall. Nur so würden Vermieter “auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen zu investieren”.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, bezeichnete das Verhalten der Union als “nicht in Ordnung und nicht sachgerecht”. Denn Vermieter entschieden darüber, ob die Heizungsanlage klimafreundlich betrieben werde oder nicht, Mieter zahlten die Heizkosten mit ihrer monatlichen Rechnung, sagte er dem “Handelsblatt”. Daher sei die im Kabinett beschlossene Aufteilung der Kosten fair.
Im Gegenzug sollten die Vermieter nach Müllers Vorstellung dadurch entlastet werden, dass sie deutlich höhere Zuwendungen für die energetische Gebäudesanierung erhalten. “Das senkt die Heizkosten und die CO2-Bepreisung zusätzlich – für Vermieter und Mieter”, erläuterte der vzbv-Chef.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die Blockadehaltung der Unionsfraktion ebenfalls. “Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett und ob das Wort sozial in ihrem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft nur noch für Sonntagsreden taugt”, sagte Walter-Borjans dem “Handelsblatt”. Wer den Kompromiss beim CO2-Preis weiterhin blockiere, habe “das Attribut der sozialen Kälte jedenfalls redlich verdient”.
Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, nannte das “Verursacherprinzip”, das die Unionsfraktion anführe, “blanken Hohn”. Hennig-Wellsow sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Donnerstagsausgaben): “Es sind die Vermieter, die eine möglichst klimafreundliche Heizung einbauen können, die für gute Isolierung sorgen können und die damit den Verbrauch nachhaltig senken können.”
Die Unionsfraktion im Bundestag will die von der Regierung vorgesehene hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlages durch den CO2-Preis auch auf Vermieter scheitern lassen. Diese Umwälzung auf die Vermieter sei ein “fundamentaler Bruch des Verursacherprinzips”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, den beiden Zeitungen.
Mit der reformierten Fassung des Klimaschutzgesetzes hatte das Bundeskabinett am 12. Mai beschlossen, dass sich Mieter und Vermieter die Kosten für die CO2-Abgabe künftig teilen sollen. Bislang gilt die Abgabe rechtlich als Bestandteil der Heizkosten, damit konnte sie von den Vermietern vollständig auf die Mietenden abgewälzt werden. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft tritt.
Quelle: AFP
