Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gedrängt. “Das Thema Ost-West-Angleichung ist noch lange nicht abgehakt”, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe). “Bei der Rentenangleichung darf es bei der Abmilderung von Härtefällen nicht erneut Lücken geben.” Dabei müssten auch Naturwissenschaftler und freischaffende bildende Künstler einbezogen werden, forderte er.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich am Mittwoch zu ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Die Beratungen finden pandemiebedingt als Videokonferenz statt. Im Anschluss gibt es einen virtuellen Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU).
Bei den Beratungen soll es unter anderem um die Umsetzung von Empfehlungen der Kommission “30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” gehen. Zudem sollen Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorgelegt werden, die nach der Bundestagswahl im September in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen sollen.
Quelle: AFP
