Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen. “Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen”, schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle “regionale Daseinsvorsorge” als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei “eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe”, sagte Baerbock den Funke-Zeitungen. Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. “Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen”, heißt es in dem Papier.
In dünner besiedelten Regionen wollen die Grünen auch die Gesundheitsversorgung verbessern. Zudem wollen sie sich für verlässliche Verkehrsverbindungen in strukturschwächeren Regionen einsetzen. Wesentlich sei eine bessere Finanzierung der Kommunen. Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssten wieder investieren können, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan. “Dazu gehört eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden.”
Mehrere Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer hatten am Mittwoch anlässlich ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gefordert.
Quelle: AFP
