Die Nato will bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ihre politische Stärkung auf den Weg bringen und sich für neue Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt wappnen. Es gebe “breite Unterstützung” mit Blick auf die Reform der Allianz bis 2030, sagte Nato-Generalsekretär nach Videokonferenzen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister am Dienstag. Doch Streit gibt es vor dem Gipfeltreffen Mitte Juni noch ums Geld.
Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass der Gipfel “eine historische Möglichkeit” sei, um die Bindung zu den USA zu stärken und “unsere Allianz auf eine unberechenbarere und stärker umkämpfte Welt vorzubereiten”. Denn die auf Regeln basierende Weltordnung werde “von autoritären Regimen wie Russland und China in Frage gestellt”.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zum Auftakt der Beratungen gesagt, der “massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr” durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, “wie groß die Herausforderungen” seien. Nach der Zwischenlandung in Minsk war der Regierungskritiker Roman Protassewitsch festgenommen worden.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, “die autokratische Herausforderung” an die Nato werde “im nächsten Jahrzehnt eher noch größer” werden.
Vor dem Nato-Gipfel am 14. Juni hielten am Dienstag sowohl die Außen- als auch die Verteidigungsminister eine vorbereitende Videokonferenz ab. Für Maas ging es darum, “letzte Stellschrauben” für den Gipfel zu justieren, um den vor anderthalb Jahren gestarteten Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen der USA zu den europäischen Nato-Verbündeten stark angespannt. Trump hatte die Militärallianz immer wieder in Frage gestellt und die Alliierten mit Alleingängen etwa beim Abzug aus Syrien verärgert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte der Nato darauf Ende 2019 den “Hirntod”, was mit zu den Plänen für eine Reform führte. Geplant sind Diplomaten zufolge nun unter anderem neue Gesprächskanäle auf Ebene der Sicherheitsberater und politischen Direktoren der Mitgliedstaaten und ein drittes Treffen der Nato-Außenminister pro Jahr.
Kramp-Karrenbauer unterstützte Vorschläge Stoltenbergs, das Nato-eigene Budget zu stärken, um mehr Aufgaben gemeinschaftlich zu finanzieren. Bisher macht das Nato-Budget mit 2,5 Milliarden Euro jährlich nur einen Bruchteil der gesamten Verteidigungsausgaben der 30 Mitglieder aus. Gemeinsame Ausgaben seien effizienter und “ein Kräftemultiplikator”, warb Stoltenberg für die Pläne.
Frankreich, das auf eine Stärkung der EU-Verteidigung setzt, steht den Plänen aber skeptisch gegenüber. “All dieses Geld ist Geld, das nicht in die Erhöhung der nationalen Budgets und eine europäische Verteidigungsanstrengung, die der Nato zugute kommt, gehen wird”, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly dem Online-Magazin “Politico”.
Die Französin kritisierte, dass bisher auch nicht feststehe, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden solle. “Wir müssen das Budget verdoppeln, und dann überlegen wir, was wir mit dem Geld machen”, sagte sie. Von Diplomaten hieß es nach den Beratungen, auch andere Nato-Länder seien von den Plänen noch nicht überzeugt. Stoltenberg zeigte sich aber zuversichtlich, dass bis zum Gipfel eine Lösung gefunden werde.
Das gemeinsame Nato-Budget dient der Finanzierung des zivilen und militärischen Personals in den Hauptquartieren, der Kommandostruktur und gemeinsamer Programme wie der Awacs-Aufklärungsflugzeuge. Deutschland und die USA tragen mit jeweils 16,4 Prozent den größten Anteil. Bei Frankreich sind es 10,5 Prozent.
Quelle: AFP
