Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bemüht sich nach eigenen Angaben um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion. Diese sei für ihn “kein Thema” und “hat mit der CDU nichts zu tun”, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. “Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont.” Die Werteunion sei “weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden”. Die Mitglieder hätten “mit der CDU 0,0 zu tun” und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation.
Die Werteunion ist eine Gruppe konservativer Unionsmitglieder und vertritt die Auffassung, die CDU sei zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Positionen vertreten. Laut ihrer Internetseite können nur Mitglieder von CDU, CSU und Junger Union sowie der Parteisonderorganisationen in den Verein eintreten, der demnach mehr als 4000 Mitglieder hat. Am Wochenende wurde der rechtsgerichtete Ökonom Max Otte zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt.
“Die Positionen von Herrn Otte teile ich nicht und wir werden auch mit ihm keine Gespräche führen”, sagte dazu Laschet. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte lehnte er aber ab. “Es gibt ja in jeder Partei Menschen, wo einige denken, eigentlich gehören die nicht mehr zur Partei dazu”, sagte Laschet. “Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln und insofern ist das für uns kein Thema.”
Laschet äußerte sich auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag. In Umfragen war dort zuletzt meistens die CDU stärkste Kraft, dicht gefolgt allerdings von der AfD. Auf die Frage, wie sehr ihm die AfD “im Nacken” sitze, sagte Laschet im Deutschlandfunk: “Ich glaube, die AfD sitzt nicht mir im Nacken, sitzt auch nicht der CDU im Nacken, sondern sitzt jedem Demokraten im Nacken. Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird.”
Zugleich unterstrich der CDU-Vorsitzende die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. “Wir wollen keine Kooperation mit der AfD, auf keiner Ebene”, sagte er. “Mehr Brandmauer geht nicht.”
Quelle: AFP