Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der “massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr” durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, “wie groß die Herausforderungen” seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, “die autokratische Herausforderung” an die Nato, werde “im nächsten Jahrzehnt eher noch größer” werden.
Vor dem Nato-Gipfel am 14. Juni hielten am Dienstag zunächst die Außenminister der Allianz eine Video-Konferenz ab. Es gehe darum, “letzte Stellschrauben” für den Gipfel zu justieren, um den vor anderthalb Jahren gestarteten Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, sagte Maas. Dabei gelte es auch, “die wiedergewonnene Dynamik” im Verhältnis zu den USA zu nutzen.
Am späteren Nachmittag (17.00 Uhr) halten auch die Verteidigungsminister eine Video-Konferenz ab. Das Bündnis müsse auch vor dem Hintergrund von Herausforderungen durch Russland, China und neue Technologien seine Fähigkeit stärken, “gemeinsam zu handeln”, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie unterstützte dabei Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für mehr gemeinschaftliche Mittel.
Auch Maas sagte, Vorschläge für eine stärkere gemeinsame Finanzierung von Einsätzen und Aufgaben gingen in die richtige Richtung. Denn auch sie könnten zu einer “transatlantischen Erneuerung” beitragen.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen der USA zu den europäischen Nato-Verbündeten angespannt. Trump hatte die Militärallianz immer wieder in Frage gestellt und die Alliierten mit Alleingängen etwa beim Abzug aus Syrien verärgert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der Nato darauf Ende 2019 den “Hirntod” attestiert, was auch mit zu den Plänen für eine Reform führte, die nun unter anderem mehr politische Konsultationen zwischen den Bündnispartnern vorsieht. Anders als Trump hatte Biden sich nach seinem Amtsantritt im Januar dagegen eindeutig zur Nato bekannt und zugesagt, die Verbündeten “zu all unseren Plänen zu konsultieren”.
Quelle: AFP
