Die kommunalen Spitzenverbände halten eine umfassende Kontrolle der Corona-Testzentren durch die Gemeinden für unmöglich. “Die Kontrolle von Abrechnungsvorgängen ist sicher keine Aufgabe der Kommunen beziehungsweise der Gesundheitsämter. Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” vom Dienstag. “Die aufgetretenen Probleme lösen sich nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, sondern nur durch ein besseres System.”
Der Verband erwarte von Bund und Ländern “einen wirksamen Kontrollmechanismus, der die Betrugsanfälligkeit bei den Testzentren reduziert”, sagte Landsberg. “So wäre es denkbar vorzusehen, dass die entsprechenden Abrechnungen mit der Einkaufssituation der Testzentren dargestellt und belegt werden müssen und dies zum Beispiel über einen Steuerberater zu erfolgen hat.”
Auch der Deutsche Städtetag verwies auf mangelndes Personal für breite Kontrollen. “Wir als Kommunen können flächendeckende Überprüfungen jedenfalls nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden sind”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Saarbrücker Zeitung”.
Er forderte eine zügige Änderung der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. “Dann wird man sehen, was das für den Umfang der Kontrollen bedeutet.” Sinnvoll sei es, wenn Test-Anbieter künftig im Abrechnungsverfahren offenlegen müssten, wen sie getestet hätten.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die Gesundheitsämter hätten die Testzentren beauftragt und prüften die medizinisch korrekte Durchführung der Corona-Schnelltests. “Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer. Deshalb umfasst ihre Kontrolle nicht die Prüfung von Abrechnungen, die die Zentren mit den Kassenärztlichen Vereinigungen machen.”
Dennoch müsse kriminellen Machenschaften umgehend ein Riegel vorgeschoben werden, mahnte Sager. “Eine Möglichkeit bestünde darin, regelmäßig die Belege zu kontrollieren, die die Feststellung der Identität der Getesteten ermöglicht.”
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte dafür, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Anzahl der durchgeführten Tests überprüfen – analog zu den Abrechnungen der Ärzte. “Die KV müsste dann nicht über die Testergebnisse informiert werden, sondern darüber, wann wo wie viele Tests gemacht wurden”, sagte er den RND-Zeitungen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte, die massenhaften Testungen seien in der Pandemie sehr nützlich. “Die Antigen-Schnelltests haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Fallzahlen nun so stark sinken”, sagte er der “Rheinischen Post”. Eine Verfälschung des Infektionsgeschehens sehe er durch die mögliche Abrechnung von Tests, die gar nicht stattgefunden haben, nicht.
Lauterbachs Fraktionskollege Carsten Schneider erneuerte seine Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zu möglichem Abrechnungsbetrug habe es “klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen an Herrn Spahn und das Gesundheitsministerium” gegeben, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Diese klaren Warnungen und Hinweise hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen.”
Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag widersprach. “Herr Schneider hat vom Thema wenig Ahnung, dreht aber desto mehr die Lautstärke hoch”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Wann immer sich die Gesundheitspolitiker aus gutem Grund mit Schuldzuweisungen zurückhalten, erklärt Schneider uns die Welt.”
Quelle: AFP
