Nach einem innerparteilichen Machtkampf in Österreich hat der Vorsitzende der in den Ibiza-Skandal verwickelten rechtspopulistischen FPÖ seinen Rücktritt erklärt. Parteichef Norbert Hofer erklärte am Dienstag, seine “Reise an der Spitze der FPÖ” sei nun zu Ende. Er hatte sich über Monate Streit mit seinem Parteikollegen und früheren Innenminister Herbert Kickl geliefert, der den radikalen Flügel der Partei vertritt.
Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Konflikt mit Kickl und seinem Rücktritt gibt, sagte Hofer der Zeitung “Österreich”: “Ja, natürlich. Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin.” Hintergrund war ein Streit der beiden Politiker um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2024.
Die Zeit nach der Ibiza-Affäre sei “nicht einfach” gewesen, erklärte Hofer. Es sei eine “schwierige Aufgabe gewesen, die FPÖ nach dem Bruch der Regierungskoalition “wieder aufzubauen”. Es sei aber gelungen, sie in Umfragen an die 20-Prozent-Marke heranzuführen.
“Damit habe ich die Partei soweit aufgestellt, damit sie auch in den nächsten Jahren Erfolg haben kann.” Bei der Parlamentswahl infolge des Ibiza-Skandals hatte die Partei lediglich 16 Prozent der Stimmen erzielt.
Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Heinz-Christian Strache als damaliger FPÖ-Chef vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Der frühere Verkehrsminister Hofer folgte Strache im September 2019 als Parteichef. Er vertritt den eher moderaten Flügel der FPÖ, die auch für ihre islamfeindliche Rhetorik bekannt ist. Hofer war 2016 bei der Präsidentschaftswahl knapp gescheitert und hatte lediglich rund 31.000 Stimmen weniger als der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.
Hofer kündigte an, trotz seines Rücktritts als Parteichef weiter Vizepräsident des Parlaments bleiben zu wollen. Ob er bei der kommenden Präsidentschaftswahl antrete, wisse er noch nicht.
Quelle: AFP
