Nach dem zweiten Putsch binnen eines Jahres ist der Krisenstaat Mali vorerst aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausgeschlossen worden. Malis Mitgliedschaft ruhe bis Ende Februar 2022, dem Ende der Frist zur Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung, sagte Ghanas Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey nach einer Sondersitzung am Sonntagabend in Accra. Neue wirtschaftliche Sanktionen verhängt die Wirtschaftsgemeinschaft aber nicht.
Zehn Staats- und Regierungschefs sowie drei Außenminister der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft waren in der ghanaischen Hauptstadt zusammengekommen, um über den erneuten Umsturz in Mali zu beraten. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie die sofortige Einsetzung eines zivilen Regierungschefs und die Freilassung der abgesetzten Übergangsregierung, die derzeit noch unter Hausarrest steht.
Um einen politischen Neuanfang in Mali zu gewährleisten, dürften “die Spitze des Übergangs, der Vizepräsident oder der Übergangsregierungschef auf keinen Fall bei künftigen Präsidentschaftswahlen kandidieren”. Wahlen müssten wie bisher geplant im Februar 2022 stattfinden.
Zu Vorberatungen des Ecowas-Sondergipfels war auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta angereist, der bereits den Putsch im vergangenen Jahr angeführt hatte. Beim eigentlichen Gipfeltreffen war er am Sonntag jedoch nicht zu sehen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Nach dem neuen Putsch gegen den bisherigen malischen Übergangspräsidenten Bah Ndaw und dessen Regierungschef Moctar Ouane in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht Goïta am Freitag zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Der Armee-Oberst und bisherige Stellvertreter von Ndaw solle nun den Übergangsprozess im Land bis zum Ende führen, erklärte das Gericht.
Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. Nach dem Umsturz hatte die Ecowas die Grenzen zu Mali geschlossen und die finanziellen Transaktionen sowie den Handelsaustausch mit dem Land gestoppt. Neue Wirtschaftssanktionen zog der zweite Putsch nun zunächst nicht nach sich.
Die internationale Gemeinschaft hatte die jüngsten Entwicklungen in Mali scharf verurteilt. Frankreichs Präsident Macron sprach von einem “Staatsstreich im Staatsstreich”. Er warnte in der Zeitung “Journal du Dimanche”, dass Frankreich seine 5100 Soldaten in der Region abziehen könnte, sollte Mali unter Goïta in den radikalen Islamismus abdriften.
Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Quelle: AFP
