Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion “mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann,wie ich es mir vorstelle”, schrieb Maaßen auf Twitter.
Er wolle nun “genau beobachten, wie sich die Werteunion entwickelt” und lasse daher seine Mitgliedschaft ruhen, schrieb er. Nun wolle er sich ganz auf seinen Wahlkreis in Südthüringen konzentrieren: “Oberstes Ziel ist, eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern.”
Am Samstag war der Geschäftsmann Max Otte, der sich auf seiner Webseite selbst als “Philantrop, Publizist, Patriot” bezeichnet, zum Nachfolger von Alexander Mitsch als Chef der Werteunion gewählt worden. Mitsch war nicht mehr angetreten.
Das CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der “Wirtschaftswoche”, dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Maaßen war bislang einer der wenigen prominenten Christdemokraten, die sich öffentlich zu ihrer Mitgliedschaft in der Werteunion bekannten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte am Montag, dass die Werteunion keine organisatorische, juristische oder sonstige Verbindung habe und “nicht Teil der Unions-Familie” sei. Die CDU sei eine “Kraft der Mitte” und grenze sich nach rechts ab.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU am Montag auf, diese Abgrenzung durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu bekräftigen: “Wer Mitglied in der Werteunion ist, kann nicht Mitglied in der CDU sein”, erklärte Klingbeil. “Es braucht gerade in der Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt eine klare Haltung.”
Ein solcher Unvereinbarkeitsbeschluss würde auf das Ende der Werteunion hinauslaufen: Denn die Mitgliedschaft in dem Verein steht laut Satzung nur all jenen offen, die zugleich Mitglied von CDU oder CSU sind.
Quelle: AFP
