Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf “enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen” in der CDU – auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und “die demokratische Mitte zu halten”.
Baerbock drängte dabei auch auf mehr Anstrengungen “für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land”. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands. Als Beispiele nannte die Parteichefin den Erhalt von Krankenhäusern vor Ort sowie mehr Angebote für Jugendliche.
Baerbock forderte eine neue Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge, die hierfür die nächste Bundesregierung auf den Weg bringen solle. Ziel müsse es sein, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Sie verwies auf die Notwendigkeit, dem “bröckelnden Vertrauen in manchen Regionen in die Demokratie entgegenzuwirken”.
Quelle: AFP
