Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. “Wo es nötig ist, schärfen wir nach”, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun “stichprobenartig mehr Kontrollen geben”, kündigte er an. Oppositionspolitiker, aber auch der Koalitionspartner SPD, warfen Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei der Ausgestaltung der Regularien erleichtert zu haben.
Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben. Pro gemeldetem Bürgertest bekommen die Teststellen 18 Euro erstattet – auf Kosten des Steuerzahlers.
Spahn zeigte sich empört über die möglichen Betrügereien. “Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen”, schrieb der Minister auf Twitter.
Spahn verwies darauf, dass es bei der Einrichtung der Teststellen wegen der Infektionslage schnell gehen musste – dies dürfe aber keinen Anreiz für Betrügereien liefern. “Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig”, schrieb er. “Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen.”
Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete derweil scharfe Vorwürfe gegen Spahn. “Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat”, sagte Klingbeil dem “Tagesspiegel” vom Sonntag. Der Minister müsse “dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird”.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Einführung des Schnelltest-System als “überstürzt und chaotisch”. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: “Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld.”
Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bescheinigte der Bundesregierung Versäumnisse, wodurch Betrügereien erleichtert würden. “Union und SPD hatten monatelang Zeit, die Schnelltest-Kampagne vernünftig vorzubereiten und ein sicheres System zu schaffen”, sagte Dürr zu AFP.
Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten.
Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. “Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren”, sagte er der ARD. “In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann.”
NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht nun die Gesundheitsämter der Kommunen in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. Entsprechend der Verordnung nähmen die Kassenarztvereinigungen lediglich “die monatlichen Meldungen der entstandenen Kosten der registrierten Testanbieter entgegen”, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der “Rheinischen Post” vom Montag. “Überprüfen können sie ausschließlich formale Aspekte. Mehr ist nicht möglich.”
Quelle: AFP
