Bei der Parlamentswahl in Zypern deutet sich ein Sieg der konservativen Regierungspartei Disy an. Sie holte laut Nachwahlbefragungen 29 Prozent der Stimmen, wie der Sender CyBC am Sonntagabend berichtete. Da seine Partei somit erneut die Mehrheit verfehlte, muss Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung anführen.
Die kommunistische Akel kam der Prognose zufolge auf 24 Prozent und verteidigte damit ihren Status als stärkste Oppositionspartei. Die ultranationalistische Elam-Partei verdoppelte ihr Ergebnis und konnte ihren Stimmanteil auf mehr als sechs Prozent ausbauen.
Ein zentrales Thema im Wahlkampf war der Korruptionsskandal rund um die Vergabe “goldener Pässe”. Das EU-Mitglied Zypern hatte Reisepässe im Austausch gegen Investitionen vergeben. Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangenes Jahr berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um diese “goldenen Pässe” unterstützen. Inzwischen wurde die Vergabepraxis eingestellt.
Ein weiteres Streitthema war die Migrationspolitik. Zypern hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat die höchste Pro-Kopf-Zahl von Erst-Asylbewerbern innerhalb der EU. Angesichts der hohen Migrantenzahlen aus Syrien und anderen Ländern sprach die Regierung von einem “Ausnahmezustand”.
Die Teilung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel spielte im Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die letzten Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.
Quelle: AFP
