Proteste in Warschau und Vilnius gegen belarussischen Staatschef Lukaschenko

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Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, “uns bei der Befreiung Romans” und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung.

“Wir wollen in einem freien Land leben, in einem Land, in dem jeder das Recht hat, seine Überzeugungen auszudrücken”, fügte Protassewitschs Vater Dmitri hinzu. An der Solidaritätskundgebung für die belarussische Opposition in der polnischen Hauptstadt nahmen hunderte Menschen teil. Die Menge rief “Lang lebe Belarus!” und hielt Fahnen mit den rot-weißen Farben der belarussischen Opposition hoch. Auf Spruchbändern wurde Belarus unter anderem als “Nordkorea in der Mitte Europas” bezeichnet.

Auch in Vilnius demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Angeführt wurde der Protest in der litauischen Hauptstadt von der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die im Exil in Litauen lebt. Die Demonstranten marschierten zur belarussischen Botschaft.

Lukaschenko setzte unterdessen seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin fort. Der zweite Tag des Treffens in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi habe “informellen” Charakter gehabt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach seinen Angaben sprachen die beiden Staatschefs über die wirtschaftliche Kooperation ihrer Länder und den Kampf gegen die Corona-Pandemie, nutzten aber auch das “prima Wetter” für eine Bootstour.

Angesichts des internationalen Proteststurms nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine und der anschließenden Festnahme von Protassewitsch und seiner Freundin hatte Putin seinem belarussischen Kollegen bereits am Freitag demonstrativ den Rücken gestärkt. Er stimmte Lukaschenko darin zu, dass die “emotionale” Reaktion des Westens auf den Vorfall überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen erneut vor, sein Land destabilisieren zu wollen.

Die Behörden in Belarus hatten am vergangenen Sonntag die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Anschließend nahmen sie den im Exil lebenden 26-jährigen Journalisten Protassewitsch und seine 23-jährige Partnerin fest. Als Begründung für die Zwischenlandung nannte Minsk eine Bombendrohung, doch halten die USA und die EU dies für einen Vorwand.

Als Reaktion auf den Vorfall vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus. Dazu gehören die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden. 

Die USA bereiten ihrerseits weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus vor, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Dabei geht es nach ihren Angaben um “gezielte Sanktionen” gegen wichtige Regierungsmitglieder.

Quelle: AFP

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