Rund einen Monat vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien haben zehntausende Menschen in Ljubljana gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Menschen forderten am Freitag den Rücktritt von Ministerpräsident Janez Jansa, der kürzlich eine Misstrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden hatte. Bei der größten Demonstration seit Jahren prangerten die Slowenen den zunehmend autoritären Führungsstil ihres Regierungschefs an.
“Stoppt den Faschismus, Wahlen jetzt! Stoppt den Jansismus, Wahlen jetzt”, forderte die Menge. Viele Demonstranten waren auf Fahrrädern gekommen, die als Symbol der regierungskritischen Bewegung gelten. Einer der Organisatoren der Proteste bezifferte die Teilnehmerzahl auf “etwa 40.000”. Das staatliche Fernsehen meldete hingegen rund 20.000 Demonstranten.
Jansa, der als Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt, steht unter anderem wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Seit seinem Amtsantritt im März 2020 wettert er besonders auf Twitter immer wieder gegen Medien und Journalisten. Seine Gegner werfen Jansa zudem vor, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Am Mittwochabend hatte der Ministerpräsident knapp eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Der Antrag war von vier Oppositionsparteien eingebracht worden. Sie warfen dem 62-Jährigen Versäumnisse im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor, etwa bei der Impfstoff-Beschaffung.
Hätte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, wären vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich gewesen. Am 1. Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.
Quelle: AFP
