Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im kommenden Jahr um eine weitere Amtszeit bewerben. Er wolle das Land nach der Corona-Pandemie “auf seinem Weg in die Zukunft begleiten” und dafür “um neues Vertrauen bitten”, sagte Steinmeier in einem kurzfristig angesetzten Statement am Freitag in Berlin. Während SPD und Teile der Opposition die Ankündigung begrüßten, äußerten sich Unionspolitiker zurückhaltend.
Ein Bundespräsident gebe zwar nicht die politische Richtung vor, verwies Steinmeier auf die Verfassung, aber er “kann Brücken bauen”. Sein Amt empfinde er jeden Tag “als Ehre” und als eine “enorme Herausforderung”. Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Bundesversammlung noch ungewiss seien, wolle er daher mit seiner Ankündigung Klarheit schaffen. “Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen”, sagte Steinmeier.
Zur Pandemie sagte er, diese habe “tiefe Wunden geschlagen” und Leid und Trauer gebracht. “Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen” und Spaltungen in der Gesellschaft wieder zu überwinden. Es gehe ihm aber auch um “Brücken in eine Zukunft, die uns noch große gemeinsame Leistungen abverlangen wird”. An erster Stelle nannte Steinmeier hier den Kampf gegen den Klimawandel.
Die Neuwahl des Bundespräsidenten findet im kommenden Frühjahr durch die Bundesversammlung statt, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und von den Landesparlamenten bestimmt werden. Eine große Bedeutung für die Zusammensetzung des Wahlgremiums hat daher der Ausgang der Bundestagswahl.
CDU-Chef Armin Laschet sagte zu der Ankündigung Steinmeiers, die Unionsparteien wollten erst nach der Bundestagswahl “gemeinsam entscheiden”, ob sie eine zweite Amtszeit Steinmeiers unterstützen. Es sei aber gut, dass der Bundespräsident für Klarheit über seine Pläne gesorgt habe. CSU-Chef Markus Söder erklärte auf Twitter ebenfalls, er nehme Steinmeiers Ankündigung “mit Respekt” zur Kenntnis, eine Festlegung aber “steht erst nach der Bundestagswahl an”.
Aus der SPD kam viel Lob für Steinmeier. “Er ist ein Präsident, der wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, der Brücken baut und Wege aufzeigt”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der “Rheinischen Post”. Steinmeier sei “ein starker Bundespräsident, der auch in schwierigen Situationen mit seiner Empathie und Glaubwürdigkeit immer die richtige Tonlage trifft”, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. “Seine Arbeit ist noch nicht abgeschlossen”, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Unterstützung erhielt Steinmeier auch aus FDP und Linkspartei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine parteiübergreifende Verständigung auf Steinmeier. Für eine Entscheidung erst im Herbst plädierte allerdings Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er sehe die Bereitschaft Steinmeiers zu einer neuen Amtszeit “mit Respekt und Sympathie”, betonte FDP-Chef Christian Lindner.
Klar ablehnend äußerte sich die AfD. Steinmeier habe oft “das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte”, erklärte Parteichef Tino Chrupalla. Dem Präsidenten fehle “die notwendige Neutralität”, kritisierte auch Fraktionschefin Alice Weidel.
Steinmeier war 2017 mit gut 74 Prozent der Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt worden. Unterstützt wurde der damalige Außenminister und frühere Kanzleramtschef sowie zwischenzeitliche SPD-Fraktionschef damals von Union und SPD.
Quelle: AFP
