Im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Finanzskandal sind am Dienstag die Wirtschaftsprüfer von EY in den Fokus gerückt. Der Sonderbericht zu den EY-Unterlagen sei eine “schallende Ohrfeige für die Wirtschaftsprüfer”, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann. EY hatte dem inzwischen insolventen Wirecard-Konzern jahrelang eine korrekte Bilanz bescheinigt. Als Zeuge im Ausschuss war am Nachmittag auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geladen – die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer (Apas) fällt in den Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums.
EY habe bei Wirecard “über viele Jahre nicht ordnungsgemäß geprüft”, erklärte Zimmermann zu dem Bericht des vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Sonderermittlers Martin Wambach, über den am Dienstag beraten wurde. Nicht nur hätten die Abschlussprüfungen von EY “erhebliche Mängel” gehabt, auch sei eine “grundsätzlich fehlende kritische Grundhaltung” der Prüfer gegenüber Wirecard zu beanstanden.
Der Finanzdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet. Der einstige Dax-Konzern soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben, insbesondere waren Bankguthaben über 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Asien unauffindbar. Der auf Antrag der Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP eingesetzte Ausschuss arbeitet seit Oktober die Vorkommnisse rund um die Insolvenz auf nimmt insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe.
Hauptaufgabe sei es nun, die politische Verantwortung zu klären, erklärte Zimmermann. Daher werde auch Altmaier befragt, der “trotz seiner politischen Verantwortung für die Fehler bei der Wirtschaftsprüfung strengere Regelungen blockiert hat”. Seine Parteikollegin Cansel Kiziltepe fügte hinzu, der Minister sei “als großer Bremser aufgetreten” und habe Reformen bei der Apas “blockiert”. “Wir wollen eine unbeschränkte Haftung für die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer”, sagte sie.
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar, wie Zimmermann und Kiziltepe Mitglied im Untersuchungsausschuss, sagte zu Altmaiers Rolle, es seien “sehr frühzeitig Warnungen” in dessen Ministerium eingegangen, dass bei der Apas “das ein oder andere schiefläuft”. Altmaier habe also gewusst, dass die Behörde “nicht perfekt arbeitet”. Die Befragung der politischen Vertreter in dieser Woche bezeichnete Toncar als “Herzstück” des Untersuchungsausschusses.
Am Mittwoch sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Untersuchungsausschuss geladen. Am Donnerstag muss dann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Rede und Antwort stehen – und am Freitag befragen die Ausschussmitglieder schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin.
Der Linken-Politiker Fabio De Masi sagte zu den anstehenden Befragungen, Merkel müsse beantworten, weshalb sie sich trotz der damals schon bekannten Unregelmäßigkeiten bei einer China-Reise für Wirecard eingesetzt habe. Toncar sagte dazu, womöglich habe Merkel “sicherlich unfreiwillig, aber im Ergebnis auch dazu beigetragen”, dass mit neuen Erfolgsmeldungen zu Wirecard der Markt habe beruhigt werden können.
Im Zuge des Skandals war auch die Finanzaufsicht Bafin in die Kritik geraten, die dem Finanzministerium von Scholz untersteht. Weitere Facetten im Wirecard-Skandal sind die Ermittlungen gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, dem die Staatsanwaltschaft “gewerbsmäßigen Bandenbetrug” vorwirft. Auch die mutmaßlichen Geheimdienstverstrickungen des untergetauchten früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek spielen eine Rolle bei der Aufarbeitung des Skandals.
Quelle: AFP
