CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der Vorstandsmitglieder für Laschet aus. Damit könnte eine Vorentscheidung im unionsinternen Machtkampf gefallen sein. Denn CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor zwar auch seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, die Entscheidung darüber aber in die Hände der CDU gelegt.
In der geheimen Abstimmung im CDU-Vorstand votierten 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für CSU-Chef Markus Söder, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. Auf Laschet entfielen dabei 31 Stimmen, auf Söder neun. Sechs Vorstandsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Der CDU-Chef hatte in der Online-Sitzung der Parteispitze eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur gefordert. Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in die Bundestagsfraktion und an die Kreisvorsitzenden wies er zurück, wie AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet habe darauf entgegnet: “Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben.”
In der Sondersitzung des Vorstands hatte Laschet zuvor auch seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. “Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte”, sagte Laschet laut Teilnehmern vor dem CDU-Spitzengremium. In dieser Debatte müsse es um die Frage gehen, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei.
In der mehr als sechsstündigen Aussprache meldeten sich dann Unterstützer und Gegner Laschets zu Wort. Unterstützung bekam Laschet nach AFP-Informationen in der Sitzung unter anderem von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Kritik am CDU-Vorsitzenden und Unterstützung für CSU-Chef Söder kam demnach vor allem aus ostdeutschen Landesverbänden.
Vor der Abstimmung über die Kanzlerkandidatur wurde in der Sitzung schließlich auch über den Vorschlag abgestimmt, zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden einzuberufen, um dort ein Bild zur Stimmung an der Basis einzuholen. Dies lehnte eine deutliche Mehrheit der Vorstandsmitglieder ab.
Nach Parteiangaben wurde für die geheimen Abstimmungen per Email ein Online-Tool an die Teilnehmer verschickt. Dabei gab es zunächst technische Probleme, die eine Unterbrechung der Sitzung erforderlich machten.
Der CDU-Vorstandssitzung kam im Machtkampf zwischen Laschet und Söder entscheidende Bedeutung zu. Der CSU-Chef hatte sich am Montagnachmittag bei einer Sitzung des CSU-Präsidiumssitzung die Rückendeckung seiner Partei eingeholt, aber zugleich angekündigt, dass er ein klares Votum des CDU-Vorstands für Laschet akzeptieren und seine eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur aufgeben würde.
Laschet bezeichnete diese Aussage in der CDU-Vorstandssitzung laut Teilnehmern als “sehr wichtiges Signal”. Für eine Nominierung Laschets als Kanzlerkandidat der Union wäre auch die Zustimmung der CSU-Gremien nötig.
In der Union schwelt seit mehr als einer Woche ein offener Machtkampf. Söder und Laschet sprachen dabei mehrfach miteinander. Am Sonntagabend blieb ein weiteres Treffen der beiden Rivalen ergebnislos. Am Montag machten dann sowohl Laschet als auch Söder deutlich, dass die Kandidatenfrage rasch beantwortet werden muss. Wann und wie die endgültige Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach dem klaren Votum der CDU-Spitze fallen soll, war zunächst unklar.
Quelle: AFP