In dem offen ausgetragenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat sich CDU-Chef Armin Laschet gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt. Söder erklärte am Dienstag in München seinen Verzicht und sagte Laschet die Unterstützung seiner Partei zu: “Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.” Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Der Streit um die Kandidatur hatte Risse zwischen CDU und CSU, aber auch innerhalb der CDU sichtbar werden lassen. Die Schwesterparteien mahnten nach der Entscheidung eine Rückkehr zur Geschlossenheit an. “Jetzt kommt es darauf an, zusammenzustehen”, sagte Söder. Er und die CSU würden ihren Beitrag leisten. Aus der CDU-Spitze verlautete: “Nur gemeinsam sind wir stark.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur: “Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit”, erklärte sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der CDU-Vorstand hatte in der Nacht zu Dienstag nach einer kontroversen Debatte mit 77,5 Prozent der Stimmen für Laschet als Kanzlerkandidaten gestimmt, Söder kam nur auf 22,5 Prozent. Die Enthaltungen von sechs der 46 Vorstandsmitglieder wurden nicht eingerechnet. In der Debatte hatten sich auch zahlreiche Gegner einer Kandidatur Laschets zu Wort gemeldet, der CDU-Chef musste die Abstimmung gegen erheblichen Widerstand erzwingen.
Söder hatte davor am Montag die Entscheidung über die Kandidatur praktisch in die Hände der größeren Schwesterpartei gelegt: Er sei nur bereit zur Kandidatur, wenn es dafür in der CDU breite Unterstützung gebe.
Kritik an Laschets Vorgehen im CDU-Vorstand kam am Dienstag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die CDU-Führung habe für die Unterstützung Laschets ein Verfahren gewählt, das “durchaus einige Fragen hinterlässt”, sagte Dobrindt. Er erwarte “Nachwirkungen” des von Laschet durchgesetzten Wegs zur Kandidatur. Zum Ausgang des Kandidaten-Wettstreits sagte er: “Den Abschluss hätte ich mir anders vorgestellt.”
Söder bekräftigte erneut, dass er für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten bereit gewesen wäre. Er habe für diese Bereitschaft “unglaublich viel Zuspruch erhalten”, auch von “vielen, vielen” Orts- und Kreisverbänden der CDU.
“Ich bedanke mich sehr bei Arbeitsgemeinschaften, gerade bei den jungen, bei den modernen, bei denen, die auf Zukunft aus waren, für ihre wirklich überragende Unterstützung”, sagte Söder – die Junge Union hatte sich zu großen Teilen hinter ihn gestellt.
Söder sagte, der Union stehe nun ein wirklich schwieriger Wahlkampf bevor, dafür bekomme Laschet die volle Unterstützung der CSU. “Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen.” Es sei jetzt wichtig, gemeinsam in die Zukunft zu schauen.
Aus der CDU-Zentrale hieß es am Mittag: “Jetzt schalten wir in den Wahlkampfmodus.” Politisch stehe die Pandemiebekämpfung “im Vordergrund”.
CSU-Generalsekretär Markus Blume bekräftigte die Einschätzung der Christsozialen, dass Söder wegen der Umfragewerte der bessere Kandidat gewesen wäre. “Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen”, sagte Blume. Aber in der Demokratie, gerade in der innerparteilichen Demokratie, entschieden Mehrheiten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Entscheidung zugunsten Laschets. Die Debatte innerhalb der Union um die Kandidatur sei in seinen Augen kein Fehler gewesen, sondern “ein Zeichen gelebter Demokratie”.
Quelle: AFP
