Nach einem von Anti-Korruptions-Versprechen geprägten Wahlkampf sind im Kosovo am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten worden. Umfragen sagen einen Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje (“Selbstbestimmung”) voraus, deren Vorsitzender Albin Kurti für ehrgeizige Reformen eintritt. Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung dominiert.
Die Wahlen im 1,8 Millionen Einwohner zählenden Kosovo finden inmitten der Corona-Pandemie statt. Die Wahlbüros sollten um 19.00 Uhr (MEZ) schließen, mit ersten Ergebnissen wurde wenige Stunden später gerechnet.
Kurtis Vetevendosje war bereits aus den beiden vorhergehenden Parlamentswahlen im Kosovo als stärkste Kraft hervorgegangen, beide Male aber schließlich an der Regierungsbildung gescheitert. Nach der letzten Wahl im Herbst 2019 hatte Vetevendosje nach zähen Verhandlungen eine Koalition mit der Mitte-rechts-Partei LDK gebildet. Doch nur 50 Tage später stürzte Ministerpräsident Kurti im vergangenen März durch ein von der LDK initiiertes Misstrauensvotum.
Die LDK-Übergangsregierung unter Avdullah Hoti musste ihrerseits gehen, nachdem das Verfassungsgericht ihre Wahl durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.
Diesmal hofft Kurti auf die absolute Mehrheit seiner Partei. Der 45-jährige ehemalige politische Häftling unter Slobodan Milosevic und begnadete Redner ist besonders bei der Jugend und den im Ausland lebenden Kosovaren beliebt, die der alten Führung vorwerfen, nichts gegen die Armut getan sowie für die grassierende Korruption im Land mitverantwortlich zu sein. Meinungsumfragen sehen Kurtis Partei bei bis zu 50 Prozent der Stimmen.
Beste Chancen werden Vetevendosje auch wegen der prominenten Unterstützung durch Interimspräsidentin Vjosa Osmani ausgerechnet. Die 38-Jährige, die die LDK inzwischen verlassen hat, gehört zu den beliebtesten Politikern im Kosovo. Kurti durfte zwar wegen einer Verurteilung für einen Protest mit Tränengas im Parlament nicht bei der Wahl antreten, doch könnte ihn seine Partei trotzdem als Regierungschef nominieren.
Zweitstärkste Kraft mit rund 20 Prozent dürfte den Umfragen zufolge die Demokratische Partei Kosovos (PDK) werden, die Partei der ehemaligen Rebellen im Kosovo-Krieg. Prominente Vertreter, darunter Ex-Präsident Hashim Thaci, müssen sich seit November vor dem Haager Sondertribunal für Kriegsverbrechen verantworten. Das hat die PDK zusätzlich geschwächt.
20 der 120 Sitze im Parlament sind für ethnische Minderheiten reserviert, darunter die Hälfte für die serbische Gemeinschaft. Sie könnten zum Zünglein an der Waage werden.
Kein großes Thema im Wahlkampf waren die stockenden Verhandlungen zur Lösung des “eingefrorenen Konflikts” zwischen Kosovo und Serbien. Belgrad weigert sich weiterhin, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, und auch Kurti ist für seine kompromisslose Haltung bekannt.
Seit der Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2008 hat es im Kosovo noch keine Regierung gegeben, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb.
Quelle: AFP
