Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die monatelangen Massenproteste gegen seine Wiederwahl als einen angeblich vom Ausland geführten “Blitzkrieg” bezeichnet, der aber gescheitert sei. Belarus habe “einen der grausamsten Angriffe von Außen” erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag. Doch dieser “Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten”, sagte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung des Allbelarussischen Volkskongresses regierungstreuer Delegierter in Minsk.
Die “gesellschaftlichen Spannungen” in Belarus seien von “externen Mächten künstlich erzeugt” worden, sagte Lukaschenko. Doch das Land habe dies “überlebt” und werde “durchhalten, egal was passiert”. Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, “um jeden Preis Widerstand zu leisten”. Das Jahr 2021 werde “entscheidend” sein: “Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren.”
Lukaschenkos offiziell verkündete Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teilweise in der Haft gefoltert. Viele Oppositionsführer flohen vor der Verfolgung ins Ausland. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.
Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt. Am Donnerstag rief er die 2700 Delegierten des Volkskongresses auf, Fragen “zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Rolle der Bürger im politischen Leben” zu überdenken und eine mögliche “Korrektur der Verfassung” zu prüfen.
Nähere Angaben zu angeblich geplanten Änderungen an der Verfassung machte Lukaschenko jedoch nicht, auch einen Zeitplan nannte er nicht. In der Vergangenheit hatte der Präsident die Verfassung zweimal zu seinen Gunsten geändert.
Am Vorabend des Volkskongresses rief die Opposition zu neuen Protesten gegen Lukaschenko auf. Im bereits in den vergangenen Monaten zur Organisation des Widerstands genutzten Kanal Nexta im Internetdienst Telegram wurde der Volkskongress als “Versammlung unglücklicher Lukaschenko-Unterstützer” bezeichnet, die “zusammengetrieben wurden, um den Stolz einer einzigen Personen zu befriedigen”. Die Einwohner der Hauptstadt Minsk seien aufgerufen, gegen den Staatschef auf die Straße zu gehen.
Die Polizei drohte damit, jegliche illegalen Aktivitäten zu “unterdrücken”. In Minsk könne es Straßensperren geben – offiziell wegen erwarteten ergiebigen Schneefalls.
Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis bezeichnete den von Lukaschenko einberufenen Volkskongress derweil als “Versuch, einen Dialog zu imitieren”. Lukaschenkos Gegenkandidatin Sweltlana Tichanowskaja, die nach Überzeugung der Opposition die Präsidentschaftswahl im August gewonnen hatte, und mehrere hundert Oppositionsaktivisten waren nach Litauen geflohen.
Quelle: AFP
