Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium im…
Das abgesenkte Quorum für Unterstützerunterschriften für die Wahlvorschläge zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies in einem am Freitag veröffentlichten…
Der erneute Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Erholung der deutschen Wirtschaft zum Jahresende so gut wie gestoppt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am…
Der schwer von der Corona-Pandemie getroffene chinesische Mischkonzern HNA ist zahlungsunfähig. Der unter anderem in den Bereichen Luftfahrt und Tourismus aktive Konzern könne seine Schulden nicht…
Der französische Alstom-Konzern bildet mit der deutschen Bahnsparte von Bombardier einen neuen Riesen auf der Schiene: Alstom schloss den Kauf des Zugherstellers am Freitag für 5,5…
Ein Unbekannter hat einen Arbeiter in einem Weinberg in Rheinland-Pfalz mit einer Salve aus einem Schrotgewehr verletzt. Wie die Polizei in Oppenheim am Freitag mitteilte, wurde…
Als erster Staat der Europäischen Union hat Ungarn den chinesischen Corona-Impfstoff zugelassen. Das nationale Institut für Pharmazie und Ernährung habe seine Zustimmung zur Verimpfung des Vakzins…
Angesichts der bevorstehenden Lockerung der britischen Einwanderungsregeln für zahlreiche Bewohner Hongkongs will China bestehende britische Pässe von Hongkongern nicht mehr anerkennen. Ab dem 31. Januar würden…
Im Monat Dezember sind in Deutschland so viele Menschen gestorben wie seit rund 50 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte,…
Der Autoclub ADAC hat Einwohner in 39 mittelgroßen Städten sowie Pendler und Besucher gefragt, wie zufrieden sie als Auto- und Fahrradfahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer sind. Eindeutiger…
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den für Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende „konkrete Beschlüsse“ zu…
Nur dreieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Bigamie ist ein früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lai Xiaomin sei am Freitag in…
