Vor den für Samstag geplanten Protesten der Opposition haben die russischen Behörden ihre Macht demonstriert: Sie nahmen mehrere Unterstützer von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fest und verurteilten sie in Schnellverfahren. Unter ihnen waren am Freitag seine Sprecherin Kira Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol, die zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin Nawalnys Freilassung.
Jarmysch wurde in einem Prozess in Moskau, der nicht einmal fünf Minuten gedauert habe, zu neun Tagen Haft verurteilt, sagte ihre Anwältin Veronika Poliakowa. Sobol wurde wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Kundgebungen zu einer Geldstrafe von 250.000 Rubel (knapp 3000 Euro) verurteilt. Ein weiterer Nawalny-Unterstützer, Georgi Alburow, wurde nach eigenen Angaben zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Auch Nawalnys Koordinatorinnen in Wladiwostok und Tjumen, einer seiner Mitarbeiter in der Enklave Kaliningrad, ein Jurist in Ufa sowie Aktivisten in weiteren Städten kamen in Gewahrsam. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen gewarnt und “vorbeugende Maßnahmen” angekündigt.
Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.
Nawalny und seine Anhänger riefen daraufhin zu landesweiten Protesten auf. Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers, die auch international verurteilt worden war, zeigten sich viele Russen in den Onlinenetzwerken solidarisch und riefen zu einer regen Teilnahme an den Kundgebungen auf.
Nawalnys Frau Julia Nawalnya versicherte am Freitag, sie werde trotz der Repressionen an den Demonstrationen teilnehmen. “Ich werde für eine furchtlose und mutige Person hingehen”, schrieb sie im Onlinedienst Instagram mit Blick auf ihren Mann.
Auch mehrere prominente russische Schauspieler, Musiker und Sportler äußerten ihre Unterstützung für Nawalny. Eine von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Putin heizte die Stimmung weiter auf.
Der Kreml-treue Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin nannte die geplanten Demonstrationen unter Verweis auf die Corona-Pandemie “inakzeptabel” und betonte, die Polizei werde “die nötige Ordnung” wiederherstellen.
Die Behörden warnen vor einer Teilnahme an den Protestkundgebungen. “Alle Versuche, nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und alle provokativen Handlungen der Teilnehmer werden als Bedrohung der öffentlichen Ordnung betrachtet und unverzüglich unterbunden”, erklärte die Moskauer Polizei. Die russische Bereitschaftspolizei geht regelmäßig mit großer Härte gegen oppositionelle Demonstranten vor.
Das Auswärtige Amt in Berlin forderte Bundesbürger in seinen Reisehinweisen unter Verweis auf das geplante Vorgehen der russischen Polizei auf, die Protestkundgebungen weiträumig zu meiden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Verhaftung Nawalnys am Donnerstag einhellig verurteilt und seine Freilassung verlangt. EU-Ratspräsident Michel bekräftigte diese Forderung am Freitag in einem Telefonat mit Putin. Nach Angaben seines Büros forderte er den Kreml-Chef auch dazu auf, eine transparente Untersuchung zu dem Giftanschlag vom Sommer auf Nawalny einzuleiten.
Quelle: AFP
