Ein Weltraumbahnhof in der Nordsee und Virtuelle Realität im Kindergarten: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen bei ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche eine Fülle von Themen rund um die Digitalisierung diskutieren. In mehreren Papieren, die der Nachrichtenagentur AFP am Wochenende vorlagen, werden unter anderem auch eine Mindestbesteuerung von Internetkonzernen und die Einführung eines Schulfaches “Programmieren” vorgeschlagen.
Zum Thema Weltraumbahnhof heißt es in einem Papier, in den kommenden Jahren “werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big-Data-Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen.” Bis 2028 würden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All starten.
“Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen”, schreiben die Christsozialen. “Wir wollen zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben.” Über das Papier hatte zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet.
Darin steht auch die Forderung, Deutschland zum “Games-Standort Nr. 1” zu machen. Die Computerspielbranche berge “enormes Wertschöpfungs- und Wachstumspotenzial” und wirke als “Treiber für kulturelle und technologische Innovationen”.
Große Internet-Konzerne sollen dem Papier zufolge “mit einer europaweiten Regelung für eine Mindestbesteuerung” zur Kasse gebeten werden. Die Zeit sei “reif für die Google- und Amazon-Steuer”, heißt es in dem Papier. Mittelfristig solle es eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geben.
Um den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter zu stärken, sollen “Verträge auf dem Weg, auf dem sie geschlossen wurden, auch beendet werden können. Wenn Verträge online mit einem Klick geschlossen werden können, sollen sie künftig ebenso mit einem Klick gekündigt oder widerrufen werden können.”
In einer weiteren Vorlage wendet sich die CSU-Landesgruppe dem Thema Bildung zu. “In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben”, heißt es in dem Papier, über das zuerst die “Welt am Sonntag” berichtet hatte. Es gehe darum, “unsere Schüler zu mündigen Digital-Natives auszubilden, ihnen Lust auf Tüfteln, Entwickeln und Gründen zu machen und ihnen die dafür notwendigen technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse vermitteln”.
Bund und Länder sollten sich außerdem “auf den angestrebten bundesweiten Digitalisierungsgrad einigen und dafür konkrete Schritte und Maßnahmen festlegen”. Auch solle es “bundesweit flächendeckend digitale Leistungszentren” geben, “in denen wir zukünftige digitale Spitzenkräfte entdecken, ausbilden und fördern”.
Allerdings soll es nach dem Willen der CSU-Landesgruppe mit der digitalen Bildung schon in der Kita losgehen: Mit einer Milliarde Euro gefördert werden sollen “die Anschaffung von Kameras für die Herstellung von Stop-Motion-Pictures, von Tablets und Apps, VR-Brillen und Konsolen, die analoges Spielen und digitales Lernen verbinden”. So könnten bereits Kindergartenkinder “frühzeitig einen Einblick in die digitale Welt erhalten und spielerisch den richtigen Umgang mit digitaler Technik lernen”.
Die Papiere sollen neben weiteren Vorlagen auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche diskutiert und beschlossen werden. Die Abgeordneten treffen sich wegen der Corona-Pandemie nicht wie sonst üblich Kloster Seeon im Landkreis Traunstein, sondern in einem Veranstaltungszentrum in Berlin.
Quelle: AFP
