Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für…
Jeder zweite Mensch in Deutschland hat Probleme im Umgang mit Informationen zu Gesundheitsthemen aus dem Internet. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage…
Trotz der weiterhin hohen Neuinfektionszahlen in der Corona-Pandemie haben sich die Erwartungen von Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wieder verbessert. Nach einem deutlichen Rückgang…
Im Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Dessau wies…
Der frühere General Lloyd Austin soll laut Medienberichten unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-jährigen Irak-Veteranen zum Pentagon-Chef machen und den…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 26. und 27. Januar 2021 über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Es geht um eine gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von…
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben, in der auch das Thema Rassismus untersucht werden soll. Die Studie…
Der US-Elektroautobauer Tesla muss weitere Rodungsarbeiten auf seiner Gigafactory-Baustelle in Grünheide bei Berlin vorerst einstellen. Nach einem Eilantrag zweier Umweltverbände erließ das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eine…
In den USA hat ein weiteres Bundesgericht die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zum Verbot von Tiktok ausgesetzt. Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC…
Angesichts der angespannten Coronalage in Deutschland rät die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu einem umfassenden „harten Lockdown“ ab Heiligabend. Die Erfahrungen aus anderen Staaten hätten…
Digitales Lernen ist in Corona-Zeiten auf dem Vormarsch. Im ersten Quartal dieses Jahres nutzten 59 Prozent der Zehn- bis 15-Jährigen Lernplattformen und Lernportale, wie das Statistische…
Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer ist rechtens. Der Gesetzgeber durfte sie anpassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er wies damit Klagen…
