Sachsen plant derzeit keine Abriegelung von Corona-Hotspots. Es gebe dazu “keine Beschlüsse und keine Entscheidungen”, wenngleich die Situation “ernst” sei, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden. “Es soll sich niemand in Sachsen Sorgen machen, dass ein Ort, eine Gemeinde abgeriegelt wird.” Er gehe auch nicht davon aus, dass so etwas in nächster Zeit entschieden werden müsse. Kretschmer reagierte auf Medienberichte über Planungen für solche Abriegelungen.
Die sächsische Landesregierung setzt zunächst auf den harten Lockdown und die drastischen Kontaktbeschränkungen, die im Freistaat bereits seit Montag gelten. “Wir werden jetzt erstmal die Wirkung der Maßnahmen anschauen”, sagte Kretschmer. Effekte seien erst in zehn bis 14 Tagen sichtbar. “Vorher ist mit keinen weiteren Einschränkungen zu rechnen”, betonte der Ministerpräsident.
“‘Gemeinden abriegeln’ klingt extrem hart und wäre extrem hart”, hatte Kretscher zuvor in einer Mitteilung erklärt. Angesichts der Corona-Lage müsse überlegt werden, was noch getan werden könne, “um diese furchtbare Pandemie zu stoppen”.
Der Arbeitskrisenstab der Landesregierung hat demnach am Mittwoch eine Analyse der Gemeinden erstellt, die die höchste Inzidenz aufweisen. Diese Gemeinden werden Kretschmer zufolge jetzt weiter untersucht. Es gehe um eine Analyse der Gründe für die aktuelle Situation und die Frage, in welchem Umfang die beschlossenen Maßnahmen zu einer Reduzierung der Inzidenz in diesen Gemeinden führen.
Kretschmer reagierte auf Berichte von “Bild” und Chemnitzer “Freie Presse”, wonach die Landesregierung die Abriegelung einzelner Corona-Hotspots erwäge. In solchen Kommunen würde die Polizei demnach alle Zufahrtstraßen sperren, damit niemand mehr in die Städte und Gemeinden einreisen oder sie verlassen kann.
Wie die Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichteten, solle in Sachsen in von solch einer Abriegelung betroffenen Kommunen eine komplette Ausgangssperre gelten. Bewohner dürften dann nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen. Kretschmer hatte darauf bereits mit den Worten reagiert, es seien bislang “keine ausgangsbeschränkenden Maßnahmen beschlossen worden”.
Sachsen hat mit einem Wert von mehr als 400 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner unter allen Bundesländern. Zahlreiche Landkreise liegen deutlich über 500.
Für Schlagzeilen sorgte am Mittwoch eine Meldung aus Sachsen, wonach in einer Klinik nicht mehr alle Patienten hätten behandelt werden können. Kretschmer bezeichnete die Äußerungen als “Weckruf”. Die Ärzte in Zittau arbeiteten wie an vielen anderen Orten in Deutschland an der Leistungsgrenze. Zugleich versicherte der Ministerpräsident am Donnerstag, in Sachsen werde ebenso wie in ganz Deutschland “nach klaren medizinischen Standards gearbeitet”.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) verwies darauf, dass es in den Krankenhäusern teilweise Personalausfälle von 30 bis 40 Prozent gebe. Landesweit seien in 16 Reha-Kliniken zusätzliche Bettenkapazitäten organisiert worden, um schwer betroffenen Landkreise zu entlasten.
