Die Entscheidung der SPD, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, sorgt weiter für Debatten. Fraktionsvize Gabriela Heinrich sagte dem Berliner “Tagesspiegel” vom Mittwoch: “Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich auch in der Partei keine Mehrheit für eine Bewaffnung von Drohnen.” Sie begründete die Haltung der Fraktionsmehrheit auch damit, dass sich die Rahmenbedingungen für Drohneneinsätze verändert hätten.
“Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen haben wir unter der Prämisse des Schutzes geführt”, sagte Heinrich. Eine Grundannahme habe dabei gelautet, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden könnten. “Diese Annahmen sind seit dem jüngsten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach jedoch obsolet”, betonte die SPD-Politikerin.
“Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die wir in oftmals gefährliche Auslandseinsätze schicken”, stellte Heinrich klar. Aber die SPD verstehe sich “auch als Friedenspartei, die die Folgen dieser neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Angriffswaffe erst diskutiert wissen will”.
In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Donnerstagsausgaben) ließ Heinrich offen, ob es nun noch vor der Bundestagswahl noch zu einer Entscheidung komme. Allerdings bedeute dies für eine mögliche Beschaffung der Drohnen “keine große Zeitverzögerung”, da diese ohnehin frühestens 2022 zum Einsatz kommen könnten.
Die SPD-Fraktion hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen zunächst weiter “ergebnisoffen breit öffentlich” über die Frage bewaffneter Drohnen zu diskutieren. Für das vorläufige Nein warb auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Allerdings gibt es in der SPD auch andere Meinungen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, der die Beschaffung von Kampfdrohnen befürwortet, trat nach der Entscheidung zurück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den RND-Zeitungen, grundsätzlich könnten alle Waffen tödlich sein, “das gilt nicht für bewaffnete Drohnen allein”. Bartels sprach von einer “sicherheitspolitischen Linkswende” der SPD.
Das Bundesverteidigungsministerium kritisierte die SPD-Entscheidung scharf. “Der Verzicht auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen setzt das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel”, hieß es in einer Erklärung im Internetdienst Twitter. Verwiesen wurde auf entsprechende Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie befürwortet die Beschaffung der israelischen Drohne Heron TP samt Bewaffnung.
Unterstützung für die SPD kam von Linkspartei und Grünen. “Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird”, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.
Linke und Grüne haben für Donnerstag im Bundestag Anträge eingebracht, die sich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen wenden. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf in den RND-Zeitungen der SPD allerdings vor, sich mit ihrem Votum vom Dienstag “vor einer Entscheidung zu drücken”.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte wie Kramp-Karrenbauer, die Sozialdemokraten setzten “mit der Ablehnung bewaffneter Drohnen die Sicherheit unserer Soldaten auf Spiel”.
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