In Hamburg hat am Montag ein Prozess wegen illegaler Exportgeschäfte mit rüstungsrelevanter Technologie nach Russland begonnen. Zwei Angeklagte müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt verantworten, weil sie Maschinen zur Metallbearbeitung im Wert von knapp acht Millionen Euro an eine russische Rüstungsfirma verkauft haben sollen. Dies stellte eine Verletzung von EU-Sanktionen dar.
Die zwischen 2015 und 2018 gelieferten Maschinen eignen sich laut Anklage für militärische Raketenbauprogramme und unterliegen daher einem Ausfuhrverbot. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage verlesen. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerten sich die beiden Beschuldigten im Alter von 40 Jahren und 41 Jahren zunächst noch nicht.
Der Fall wird in einem Staatsschutzprozess verhandelt, die Anklage führt die Karlsruher Bundesanwaltschaft. Nach ihren Erkenntnissen gab es sieben Lieferungen. Geschäftspartner der Angeklagten war demnach ein russischer Geschäftsmann, der im Auftrag russischer Geheimdienste im Ausland Rüstungsgüter aufkauft. Zu Tarnzwecken wurden die Exporte an zivile Unternehmen unter seinem Einfluss adressiert, endeten allerdings bei einem Lenkflugkörperhersteller.
Die beiden Männer mit kasachischen und kirgisischen Wurzeln müssen sich deshalb wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder Beihilfe dazu verantworten. Hauptangeklagter ist ein 41-jähriger Chef eines auf den Handel mit Werkzeugmaschinen spezialisierten Unternehmens, der die Geschäfte abwickelte. Der wegen Beihilfe angeklagte 40-Jährige half bei der Herstellung der Kontakte und erhielt Provisionen. Daher ist er auch wegen Geldwäsche angeklagt.
Der Hauptangeklagte wurde im Februar 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize wurde im Juni vorübergehend festgenommen, danach aber gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Prozess gegen die beiden Männer soll voraussichtlich bis Mitte Februar dauern.
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