Bei einer Diskussionsveranstaltung in der CDU-Zentrale in Berlin haben die drei Bewerber um den Parteivorsitz Konfrontationen vermieden und viele inhaltliche Gemeinsamkeiten erkennen lassen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen zeigten sich in der live im Fernsehen übertragenen Debatte am Montagabend in vielen Punkten einig: Sie wollen die CDU attraktiver für Frauen und für junge Menschen machen, das klimapolitische Profil der Partei schärfen, die Politik familienfreundlicher machen und den Status der CDU als Volkspartei bewahren.
Unterschiedliche Schwerpunkte der Kandidaten zeigten sich in der Frage nach den sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Laschet wies dieser Frage eine zentrale Bedeutung zu: “Die soziale Frage muss ganz oben stehen nach dieser Pandemie”, sagte er. Die Corona-Krise berge die “Gefahr, dass die großen Vermögen ganz ungeschoren oder sogar besser aus der Krise herauskommen”.
Auch Röttgen äußerte die Sorge, dass die Pandemie “den sozialen Zusammenhalt gefährdet”. Der Kandidat forderte mehr finanzielle “Wertschätzung” für Berufe etwa im Pflegebereich und im Einzelhandel, die in der Pandemie besonders wichtig seien und die schlecht bezahlt seien. Zugleich gab er aber zu bedenken, dass “Politik nicht die Abschaffung jeder Ungerechtigkeit bringen kann”.
Merz sagte zurückhaltend, es gebe eine Diskussion über die “Entwicklung der Armutsgefährdung”. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank sehe er “zunehmend kritisch”, sagte Merz. Insbesondere beklagte er eine “Inflation” bei den Immobilienpreisen: “Schön für die, die sie haben, schlecht für die, die sie brauchen.” Merz verwies darauf, dass es ohne die Zuwanderung seit dem Jahr 2015 eine Million weniger Hartz-IV-Empfänger geben würde.
Laschet und Röttgen sprachen sich in der Debatte ausdrücklich für eine innerparteiliche Frauenquote für Führungsämter aus. Laschet forderte, dass die nächste Bundesregierung paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden müsse. Merz zeigte sich in der Quotenfrage skeptischer, sagte aber zu, nicht gegen den vorliegenden Vorschlag der Satzungskommission stimmen zu wollen. Er plädierte für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis 2030.
Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf sprachen sich alle drei Kandidaten gegen einen Koalitionswahlkampf etwa für Schwarz-grün aus. Alle drei sprachen sich für effektiven Klimaschutz aus – der aber auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzen müsse. “Wir werden nichts machen, was das Industrieland Deutschland in seiner Substanz gefährdet”, sagte etwa Laschet.
Alle drei Kandidaten sprachen sich in der Debatte für einen fairen und themenorienierten Wettbewerb um den Parteivorsitz aus – und stellten für den Fall ihrer Wahl eine lebhaftere Debattenkultur in der CDU in Aussicht. “Dieser Abend hat gezeigt, wie wir gut in der CDU diskutieren können”, sagte Laschet. Die CDU dürfe nicht nur “Regierungspolitik übernehmen”, sondern müsse selbst Ideen entwickeln.
Merz resümierte zum Abschluss der Debatte: “Es bricht gerade etwas auf – eine neue Diskussionskultur in der CDU.” Er fügte hinzu: “Die CDU besinnt sich auf eine Zeit nach Angela Merkel. Das ist eine Zäsur.”
Röttgen sagte, die Erfahrung aus dem Wettbewerb um den Parteivorsitz sei, “dass respektvoller Wettbewerb um die Sache etwas ist, das der CDU nützt.” Er wolle die “CDU modernisieren – nicht unsere Werte – wir müssen aus unseren Werten heraus neue Antworten geben.”
Die Debatte war von der CDU-Parteizentrale organisiert wurden. Sie wurde live im Fernsehen und im Internet übertragen. Die Fragen kamen zum Teil von Parteimitgliedern. Der neue Parteichef soll auf einem Digital-Parteitag am 16. Januar gewählt werden.
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