Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr könnte wegen des Lockdowns verkürzt werden. “Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
Sie gehe davon aus, dass die parlamentarischen Geschäftsführer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Montag “den Ablauf der letzten Sitzungswoche im Jahr 2020 noch einmal besprechen”, fügte Haßelmann hinzu. Die Geschäftsordnung des Bundestags und weitere Vereinbarungen böten genug Möglichkeiten, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in reduzierter Form sicher zu stellen.
Laut dem Zeitungsbericht hatten die Fraktionen von Union und Linken gegenüber Schäuble in der vergangenen Woche bereits dieselbe Meinung vertreten. Die SPD sei noch unentschieden gewesen. Die AfD-Fraktion habe eine verkürzte Sitzungswoche hingegen abgelehnt. Letztlich habe es Schäuble daher zunächst beim Status quo belassen.
Für die letzten Bundestagssitzungen des Jahres in dieser Woche sind noch Abstimmungen über einige große Gesetzesvorhaben vorgesehen, etwa zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche. Auch das Jahressteuergesetz muss noch verabschiedet werden.
Nach bisheriger Planung soll zudem am Freitag UN-Generalsekretär António Guterres im Bundestag sprechen. Anlass ist das 75-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Ob dieser Besuch bei einer verkürzten Sitzungswoche sowie angesichts der zugespitzten Corona-Lage noch stattfindet, ist unklar.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann sprach sich in den RND-Zeitungen dafür aus, für die verbleibenden Sitzungstage eine “verschärfte Maskenpflicht im Plenum” einzuführen. Demnach müssten im Plenum alle Abgeordneten jederzeit eine Maske tragen, außer die Rednerinnen und Redner.
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