Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die fehlende Abgrenzung der AfD von Corona-Leugnern und Rechtsextremen kritisiert. Nach Auschwitz könne man in Deutschland nicht mehr rechtsextrem sein und solle auch keine Verbindung zu diesem Milieu haben, sagte Schäuble der “Welt am Sonntag”. “Die AfD hat das offenbar noch nicht in allen ihren Gruppierungen begriffen.” Zudem versuche sie, “auf Seiten der Corona-Leugner wirklich alles einzusammeln, was ihr mehr Rückhalt verschafft”.
“Das ist für eine demokratische Partei, die Verantwortung übernehmen will, nicht vertretbar”, sagte Schäuble weiter. Dass die AfD die Regierungspolitik mit Blick auf die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiere, entspricht ihrem demokratischen Auftrag als Oppositionspartei. “Aus meiner Sicht schwächt die AfD allerdings ihre eigenen Argumente und ihre Überzeugungskraft, weil sie sich nicht überzeugend genug von radikalen Rändern abgrenzt”, fügte der Bundestagspräsident hinzu.
Der Forderung der Partei nach einem Posten des Bundestags-Vizepräsidenten, um den sie sich seit drei Jahren bemüht, erteilte Schäuble eine Abfuhr: “Ich bin seit langem Mitglied des Bundestages und kann mich durchaus an Zeiten erinnern, in denen nicht jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellte.”
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