Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet eine sachliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bundesrepublik habe “schon schlimmere Auseinandersetzungen als die Gebührendebatte überstanden”, sagte Schäuble der “Welt am Sonntag”.
“Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt”, fügte Schäuble mit Blick auf die Rundfunkdebatte in Sachsen-Anhalt hinzu, die letztlich mit einer Blockade der geplanten Beitragsanhebung endete. Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen Beitragserhöhungen gewesen. Die Beitragsstabilität sei auch im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und CDU in Magdeburg festgehalten worden.
Schäuble mahnte einen gelasseneren Umgang mit diesem Thema an. “Die kritische Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf man doch führen, wenn zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, dass der Osten dort nicht immer nur im Zusammenhang mit Neonazis vorkommen dürfe.”.
Der Streit um die Anhebung des Rundfunkbeitrags hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Für den Fall, dass die CDU im Landtag mit der AfD gegen den entsprechenden Staatsvertrag gestimmt hätte, drohten SPD und Grüne mit einem Ende des Kenia-Bündnisses. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die Regierungsvorlage zurück und verhinderte damit eine Landtagsabstimmung.
Allerdings kann damit auch die zum ersten Januar geplante Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent nicht in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandradio rufen deshalb das Bundesverfassungsgericht an.
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