Angesichts des wachsenden Online-Handels in der Corona-Pandemie und besonders vor Weihnachten dringt der CDU-Sozialflügel auf eine schnelle Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Internet-Unternehmen. Es sei “nicht nachvollziehbar, dass große Online-Konzerne wie Amazon oder Google im Weihnachtsgeschäft 2020 Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften und diese im Grunde kaum versteuern müssen”, während der lokale Handel mit großen Absatzproblemen zu kämpfen habe, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Bundesregierung müsse rasch handeln, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er betonte, CDU, CSU und SPD hätten in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag beschlossen, “Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft” zu ergreifen. Dies sei jedoch bislang nicht erfolgt.
Krauß kritisierte, die Einführung sei 2018 an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Scholz habe “aus Angst vor Strafzöllen der USA gegen die deutsche Autoindustrie” einer EU-weiten Einführung einer Digitalsteuer nicht zugestimmt. Damit sei der europäische Partner Frankreich mit der Einführung der Steuer alleingelassen worden.
Der Machtwechsel in den USA mache nun Hoffnung auf eine baldige Umsetzung des finanzpolitischen Vorhabens, betonte Krauß. Scholz müsse schnell in Verhandlungen eintreten, um eine Einigung in der Frage der Digitalbesteuerung zu erreichen.
Als Vorbild nannte Krauß Frankreich. Das Land hatte im Jahr 2019 in einem nationalen Alleingang ein Gesetz beschlossen, das die großen, zumeist US-Internet-Konzerne dazu verpflichtet, Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zu entrichten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte im September an, die EU-Kommission wolle im ersten Halbjahr 2021 einen eigenen Vorstoß unternehmen, falls keine globale Einigung zustande komme.
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