Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro sei “sehr viel Geld”, sagte Scholz am Freitag in der Schlussdebatte über den Etat im Bundestag. Von diesem gehe aber das Zeichen aus: “Wir haben die Kraft, das was erforderlich ist, auch zu tun”.
Dieses “Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft” sei entscheidend, um die Pandemie und ihre Folgen durchzustehen, betonte Scholz. “Wir haben ein leistungsfähiges Gemeinwesen”, allerdings werde die Regierung in den kommenden Monaten auch “noch manche schwierige Entscheidung treffen müssen”.
Wichtig sei dabei ein solidarisches Handeln, stellte der Minister klar. “Es darf nicht so sein, dass die einen denken, dass nur an die anderen gedacht worden ist.” Vor allem müsse es dann “auch fair und gerecht zugehen, wenn es darum geht, die Lasten dieser Krise zu schultern und den Wiederaufbau zustande zu bringen”. Die SPD will hierfür insbesondere Bezieher sehr hoher Einkommen zur Kasse bitten.
Den Haushalt, der am Mittag im Bundestag zur Abstimmung steht, bezeichnete Scholz als “ein gelungenes Paket”. Er sieht für 2021 Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor, von denen ein erheblicher Teil mit den neuen Schulden von 179,8 Milliarden Euro finanziert werden soll. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie wird dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
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