Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Abfederung sozialer Folgen der Corona-Pandemie als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Zwar sei auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit gestiegen, durch Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen sei aber erreicht worden, dass “aus der Pandemie kein soziales Erdbeben geworden ist”, sagte Heil am Freitag in der Debatte über den Arbeits- und Sozialetat im Bundestag. Dies schütze auch vor einer Ausbreitung von politischem Extremismus.
“Das Coronavirus hat uns mit voller Wucht getroffen”, räumte Heil auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen ein. Während es aber beispielsweise in den USA teils kilometerlange Autoschlangen vor Suppenküchen gebe, sei in Deutschland die Arbeitslosigkeit “weit weniger gestiegen, als zu befürchten stand”. “Das liegt daran, das wir einen der leistungsfähigen Sozialstaaten der Erde haben”, betonte der Minister.
Heil verwies auf Ausgaben von fast 20 Milliarden Euro seit Jahresbeginn für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialbeiträgen für Betriebe. Dazu kämen der erleichterte Zugang zur Grundsicherung und weitere Leistungen. Dies sei teuer, doch “Massenarbeitslosigkeit wäre viel teurer”. Zudem schütze soziale Sicherheit “uns vor den politischen Infektionen in dieser Krise” durch Extremisten, “egal ob sie Pickelhaube, Stahlhelm oder Aluhut tragen”.
Zur Sicherung einer besseren Bezahlung im Pflegebereich bekräftigte Heil seine Absicht, im kommenden Jahr Tarifregelungen für diesen Sektor für allgemeinverbindlich zu erklären. Zudem solle in der kommenden Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie verabschiedet werden. Weiter pochte Heil auf die von ihm geplanten gesetzlichen Regelungen zum Homeoffice sowie auf das in der Koalition noch umstrittene Lieferkettengesetz, “um auch unserer Verantwortung weltweit gerecht zu werden”.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel bestätigte die “gute Nachricht”, dass in Deutschland in der Krise “die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geringer als in vielen anderen Ländern seien. Er kritisierte aber, die Regierung lasse vor allem Selbstständige “katastrophal im Regen stehen”. Für die AfD kritisierte Ulrike Schielke-Ziesing, Kurzarbeitergeld sei häufig nur eine Brücke in die Arbeitslosigkeit.
Für die Linke begrüßte Gesine Lötzsch die verbesserten Sozialleistungen. Nötig seien diese allerdings vor allem “wegen des ungerechten Steuersystems”, das Bezieher hoher Einkommen begünstige. Zudem gebe es in der Krise “Gewinner und Verlierer”, gab sie zu bedenken. Auf zunehmende Armut trotz Kurzarbeitergeld und anderer staatlicher Leistungen wies auch die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz hin. Betroffen seien besonders Alleinerziehende und Familien, zudem seien gerade Frauen beim Kurzarbeitergeld wegen der häufigen Einstufung in die Steuerklasse V benachteiligt.
Für die CDU hob Axel Fischer die Bedeutung der Sicherung von Arbeits- und vor allem von Ausbildungsplätzen hervor. Es müsse verhindert werden, dass junge Menschen “durch fehlende Ausbildungsplätze um Lebenschancen gebracht werden”.
Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit einem Volumen von 164,9 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt.
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