Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro vor. “Wir haben die Kraft, das was erforderlich ist, auch zu tun”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Schlussberatung am Freitag.
Für den Etat stimmen in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete. Es gab 258 Gegenstimmen. Scholz bezeichnete den Haushalt trotz der hohen Schulden als “ein gelungenes Paket”. Entscheidend sei das “Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft”, um die Pandemie und ihre Folgen durchzustehen.
“Wir haben ein leistungsfähiges Gemeinwesen”, allerdings werde die Regierung in den kommenden Monaten auch “noch manche schwierige Entscheidung treffen müssen”, sagte der Finanzminister weiter. Wichtig sei dabei ein solidarisches Handeln, stellte der Minister klar. Vor allem müsse es “fair und gerecht” dabei zugehen, “die Lasten dieser Krise zu schultern und den Wiederaufbau zustande zu bringen”.
“Wir können uns das leisten und wir müssen uns das leisten”, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk mit Blick auf die hohe Neuverschuldung. Sie mahnte aber mehr Zielgenauigkeit bei den staatlichen Unterstützungsprogrammen etwa zugunsten des Einzelhandels in den Innenstädten an.
Für die Linken-Fraktion verlangte Gesine Lötzsch größere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und einen Abschied vom Profitdenken besonders im Gesundheitswesen.
Eine Vernachlässigung privater Investitionen kritisierte die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer äußerte den Verdacht, die Regierung werde die hohen Kreditbeträge nicht nur zur Epidemiebekämpfung, sondern auch für Wahlkampfzwecke ausgeben. Vorrangiges Ziel sei es, “alles tun, um in der Pandemie den Menschen zu helfen”, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete André Berghegger.
Der Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor. Für Steuereinnahmen sind insgesamt 292,8 Milliarden Euro veranschlagt. Haushaltsvolumen und Kreditaufnahme waren im Verlauf der Haushaltsberatungen noch einmal deutlich erhöht worden, vor allem um zusätzliche Kosten in Verbindung mit der Corona-Krise zu finanzieren.
Ursprünglich hatte Scholz einen Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Für die hohe Kreditaufnahme wird wegen der Corona-Krise zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
Bei den 2021 anfallenden zusätzlichen Kosten geht es auch um einige Zahlungen, die sich von 2020 in das kommende Jahr verschieben. Deswegen und weil nicht alle veranschlagten Fördermittel ausgeschöpft werden, dürfte die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr geringer ausfallen als die im Haushalt eingeplanten 218 Milliarden Euro.
Am Morgen beriet der Bundestag auch abschließend über den Etat für Arbeit und Soziales, den mit 164,9 Milliarden Euro mit Abstand größten Einzelposten im Bundeshaushalt. Durch die Ausweitung der Kurzarbeit und andere Maßnahmen sei erreicht worden, dass “aus der Pandemie kein soziales Erdbeben geworden ist”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dies koste viel Geld, doch “Massenarbeitslosigkeit wäre viel teurer”, hob er hervor. Zudem werde so der Gefahr des politischen Extremismus begegnet.
© Agence France-Presse
